Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der vor rot-weiß-rotem Hintergrund in weißer Schrift „Allianz gegen Coronawahnsinn.at – Jetzt reicht’s!“ zu lesen ist und drei Coronaviren abgebildet sind.) Gerade in Zeiten dieses Coronawahnsinns, in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen, von Einschränkungen der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, in Zeiten, in denen eine schwarz-grüne Bundesregierung von der totalen Überwachung mittels App, mittels Schlüsselanhänger, mittels fußfesselähnlichen Überwachungsmöglichkeiten träumt, erscheint es ja nahezu unwirklich, dass wir uns hier mit dem internationalen Flugverkehr beschäftigen.
Die Frage ist auch, was noch alles kommt, bis wir den Luftverkehr wieder uneingeschränkt und in gewohnter Form verwenden können. Was fällt der Bundesregierung noch alles ein? – Die Verwendung der Coronaapp hat ja die Beraterin Ihres Sonnenkönigs bereits angesprochen, anscheinend ist es ihr herausgerutscht (Bundesrat Schennach: Na, das war Absicht!), die Medien haben es bereits geschrieben. Oder war es auch Absicht, wie Sie das gerade gesagt haben? Was kommt noch? Zwangsimpfungen, sobald ein Impfstoff gefunden ist? Was lässt sich diese Bundesregierung noch alles einfallen, bis wir Österreicher den internationalen Luftverkehr wieder in gewohnter Form nutzen können?
Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister träumen von der totalen Isolation der Österreicher. Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, um die Menschen in diesem Land in Furcht und Unruhe zu versetzen. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Medien dieses Land und die Menschen in diesem Land in Furcht und Unruhe versetzt. Das geht nicht zuletzt aus einem Protokoll hervor, laut dem sich der Bundeskanzler wünscht, dass die Menschen in diesem Land Angst vor einer Ansteckung haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ängsten spielt man nicht! Wir haben hier für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen und unseren Bürgern die Ängste zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Geh bitte! – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung hat den Christen ihr Osterfest genommen. Im christlichen Abendland konnten Familien nicht mehr in gewohnter Weise Ostern feiern. Ich kann Ihnen auch den Vorwurf nicht ersparen, dass Sie über Ostern hinweg schlicht und ergreifend Unwahrheiten verbreitet haben. (Bundesrat Bader: Zur Sache!) Erst nach dem Osterfest, zu Beginn des Ramadan sind diese Unwahrheiten – Missverständnisse, wie Sie es nennen – aufgeklärt worden, und somit können die nächtlichen Zusammenkünfte im Rahmen des Fastenbrechens im Ramadan wieder ungehindert stattfinden. (Bundesrat Seeber: Zur Sache!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das die neue Normalität ist, von der Sie immer sprechen, dann wünsche ich mir aber wirklich eine Rückkehr zur normalen Normalität in diesem Land. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!) Ich glaube, das haben sich unsere Bürger inzwischen verdient.
Bei der Rückkehr zu dieser normalen Normalität spielt auch der internationale Luftverkehr eine wesentliche Rolle, denn gerade in Zeiten dieses Coronawahnsinns haben sich auch die Herausforderungen für den Luftverkehr verändert. Staatshilfen dürfen nicht die Grundlage dafür sein, im Bereich des Luftverkehrs unverändert so weitermachen zu können wie bisher.
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