schuss gesagt habe, hat man gehört, dass ich mit keinem Wort von Drittstaaten gesprochen habe, und der Experte, der sogenannte Experte vom Ressort hat sich auch nicht sonderlich gut ausgekannt. Der hat nur gesagt: Null, null!, und das haben Sie hier jetzt weitergegeben.
Es ist sichtlich falsch, was ihr beide da von euch gegeben habt, und wer lesen kann, ist klar im Vorteil, denn wenn man beide Anträge genau durchschaut, sieht man, dass wir hauptsächlich den Lebendtiertransport zu Schlachtzwecken innerhalb von Europa kritisieren. Vielleicht habt ihr aber die Türkei schon zur EU dazugezählt. Das kann schon sein, denn in der Türkei gibt es Tiertransporte, das wissen wir alle. Meine Zahlen, die ich genannt habe – dass Millionen von Tieren zu Schlachtzwecken innerhalb von Europa hin- und hergekarrt werden –, diese Information habe ich übrigens aus einer Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium.
Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger, es ist lieb und nett und schön, wenn Sie um 2 Uhr früh Anträge einbringen – gratuliere! –, es wäre aber vielleicht ganz okay gewesen, wenn Sie diese Anträge auch den anderen Parteien übermittelt oder zur Verfügung gestellt hätten. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Ihr Grünen gebt jegliche Ansprüche auf. Alles, war ihr früher gefordert habt, wofür ihr gekämpft habt, wofür ihr euch eingesetzt habt, ist über Bord geworfen, nur damit ihr am Futtertrog sitzen und ein bisschen mitregieren könnt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Maria!)
Ich bin zutiefst enttäuscht davon, wie ihr den Tierschutz aufgegeben habt. Ich bin wirklich enttäuscht, gerade bei diesem Thema. Sie haben gesagt, der Tierschutzgipfel werde schon kommen, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat! – Ja, mag schon sein; wir reagieren. Ich danke den Sozialdemokraten, dass sie das erkannt haben und mit uns gemeinsam diesen Antrag gestellt haben, denn, wie gesagt, Millionen von Tieren werden zu Schlachtzwecken innerhalb von Europa herumgekarrt, stundenlang, tagelang. (Bundesrat Preineder: Aber nicht in Österreich!) – Lesen, informieren! (Bundesrat Preineder: Wir haben es eh gelesen!) Die Tiere leiden auch durch den Transport in engen, nicht geeigneten Tiertransportern, in kilometerlangen Staus.
Wenn das nicht in Österreich passiert, dann frage ich mich nur, warum der Sozialminister am 10. April einen Erlass an die Länder ausgegeben hat. Na, das passt doch nicht zusammen, was ihr mir jetzt erklären wollt! Es passt schlicht und ergreifend nicht zusammen! Warum gibt der Sozialminister am 10. April einen Erlass heraus – dazu habe ich schon im März eine Presseaussendung ausgeschickt –, dass die Kontrollen im Zusammenhang mit Corona vielleicht einmal ein bisschen gelockert werden sollten, damit die Tiertransporte schneller durchkommen, damit die Tiere nicht leiden müssen? (Beifall bei der FPÖ.)
Es gab einen Erlass! Fragt bei euren Landeshauptleuten nach! Sozialministerium – am 10. April hat ihn der Herr Sozialminister Anschober herausgegeben. Erzählt mir daher doch bitte nicht, dass es keine Transporte gibt! Dann würde sich der Sozialminister doch nicht zum Kasperl machen und einen Erlass an die Länder ausgeben – also bitte erzählt mir keinen Schmarrn!
Die kilometerlangen Staus an den Grenzen sind ohne Corona schon schlimm genug gewesen. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Die Transportfahrzeuge heizen sich in der prallen Sonne schnell auf, und eine Versorgung der Lkws ist oft unmöglich. Die Tiere verenden, sie verenden dort drinnen elendiglich. (Bundesrat Köck: ... Transporte aus Österreich!) Sie verdursten oder werden panisch, werden von den anderen Tieren totgetrampelt, und genau diesem unnötigen Tierleid muss schnellstmöglich ein Ende gesetzt werden.
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