im Zuge der Debatte zu TOP 22, Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl, 10322/BR der Beilagen.
Die Arbeitsteiligkeit in der Landwirtschaft hat zugenommen und wird weiter zunehmen, damit einhergehend aber auch die Transport- und Logistikprozesse. Während aus Österreich mittlerweile keine Schlachttiere mehr in Drittstaaten exportiert werden, betreiben andere europäische Mitgliedstaaten diese Praxis nach wie vor. Dies zeigt, dass nationale Bestimmungen allein die Problembewältigung nicht schaffen können, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Aha, diese Seite ist, glaube ich, doppelt. (Bundesrat Schennach: Das ist der Landwirtschaftskammertext!) Innerhalb Österreichs gibt es ... (Bundesrat Steiner: Die haben Sie schon vereinnahmt! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach. – Heiterkeit bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.) Na super! (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtiertransporte“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, folgende Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten zu ergreifen:
- Initiative zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Tiertransportstandards sowie Überprüfung der Einhaltung der Standards (z.B. Aufenthaltsorte in Drittstaaten, Einhaltung O.I.E.-Tierschutzbestimmungen in Zieldrittstaaten) auf europäischer Ebene
- Einschränkung der europaweiten Tiertransportzeiten und Umsetzung europäischer Standards bis zum Zielbetrieb
- Verbot von Schlachttiertransporten in Drittstaaten
- Verstärkte, risikobasierte Kontrolldichte bei Langstrecken-Transporten und Ausbildung der Amtsorgane für Tiertransporte
- Regionale und mobile Schlachthöfe und Weideschlachtung fördern und ermöglichen, um die Anzahl von Tiertransporten zu reduzieren"
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Ich glaube, das, was wir hier als Entschließungsantrag vorschlagen, ist weitgehend und zielführend, und ich denke, dem sollten wir alle gemeinsam zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
1.59
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Köck, was ist denn los? Ich weiß, es ist sehr spät, ich glaube aber, die Konzentration hat schon heute Nachmittag ein bisschen ausgelassen, denn wenn man aufmerksam zugehört hat, was ich im Aus-
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