fleischexporte gehen in die Türkei. An der türkischen Grenze entstehen massive Schwierigkeiten. Die Situation an der bulgarisch-türkischen Grenze ist vonseiten des Tierschutzes als besonders problematisch anzusehen. Was sind die konkreten Herausforderungen für die zuständige Veterinärbehörde? – Die unkalkulierbare Transportdauer, fehlende Kontrollstellen bei den Ablademöglichkeiten, fragliche Nachbeschaffung von Wasser, Futter und Einstreu, Verstöße gegen Sozial- und Ruhezeitvorschriften für die Lenker.
Fazit für die Praxis? – Letztverantwortlich für die Abfertigung eines Transports und somit für den Verbleib und das Wohlergehen der Tiere ist die mit dem Bewilligungsverfahren befasste Veterinärbehörde. Es ist daher Zeit, zu handeln und nicht zu vertagen. Deshalb stellen wir heute diesen Antrag gemeinsam mit der FPÖ und hoffen, dass endlich etwas gegen das Tierleid passiert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
1.54
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Guten Morgen! Das kann man jetzt schon sagen, glaube ich. (Ruf bei der ÖVP: Morgen!) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde ein Antrag der FPÖ zum Thema Tiertransporte behandelt, und ergänzend dazu wurde auch der Entschließungsantrag betreffend „rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertransporte für mehr Tierschutz und Tierwohl“ eingebracht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Während von Österreich, und da möchte ich gerne die Ausführungen von Herrn Kollegen Appé korrigieren, keine Schlachttiere in Drittstaaten exportiert werden, betreiben andere EU-Mitgliedstaaten diese Praxis nach wie vor. (Bundesrätin Mühlwerth: Wenn man es wiederholt, wird es aber nicht wahrer!) – Ich habe es nur korrigiert.
Dies zeigt, dass nationale Bestimmungen allein die Problembewältigung nicht schaffen können (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), sondern auch die EU-Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden müssen. (Bundesrat Schennach: ... Landwirtschaft!) Innerhalb Österreichs gibt es bereits strenge Vorschriften betreffend die Dauer von Tiertransporten. Regelungen der EU-Tiertransportverordnung lassen längere Transportzeiten zu und sollen im Bereich der Schlachttiertransporte in bestimmten Punkten weiterentwickelt werden.
Im Rahmen eines durch das BMSGPK angekündigten Tiertransportgipfels sollen nationale und EU-Regelungen diskutiert und weiterentwickelt werden. Wie es schon der Experte des Gesundheitsministeriums gestern Morgen im Ausschuss zu erklären versucht hat, wurde zum Themenbereich der Tiertransporte vom Gesundheitsminister ein Tiertransportgipfel angesetzt. Die Einladungen waren bereits versandt. Die Coronakrise bewirkte, dass dieser verschoben werden musste. (Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Schennach: Ah, Corona!) Er wird ehestmöglich nachgeholt. (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank!)
Der Gipfel soll aus unserer Sicht dazu dienen, umfangreiche und vor allem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls bei Tiertransporten auf Schiene zu bringen. Da weitere Fortschritte und Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes ein wirklich wichtiges Thema sind, es dazu aber einen wohldurchdachten Zugang braucht, stellen die Bundesräte Bader, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungsantrag betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtiertransporte“, eingebracht
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