BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 206

Ich komme noch einmal zurück zum Tierschutzgipfel: Wir reagieren – wir reagieren jetzt! In Österreich gibt es ja Gott sei Dank schon ein paar strenge Gesetze und Regeln in Be­zug auf Tiertransporte, die Berufskraftfahrer in Österreich müssen nämlich ganz spezielle Prüfungen ablegen, damit sie auch wissen, wie man mit den Tieren adäquat und artgerecht umgehen kann. Es hapert aber auf EU-Ebene, und das steht auch so im Antrag drinnen: dass auf EU-Ebene noch viel zu tun ist. Da besteht Hand­lungsbedarf.

Es hat zwar schon einen Antrag im Europaparlament gegeben, dass die EU-Kom­mission endlich handeln solle, aber nichts ist passiert, und es gibt einfach noch zu viele Dinge, die erledigt gehören: Kürzung der Transportzeiten, bessere Bedingungen für stärkere Kontrollen der Transporte, Verbot der Lebendtiertransporte bei über 30 Grad Außentemperatur, Förderung von Fleischtransport anstelle von Lebendtiertransporten und, und, und.

Wir könnten so leicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem wir einfach wieder auf Regionalität achten. Jetzt, in Corona-Zeiten, wird die Regionalität ja plötzlich groß­geschrieben. Wir Freiheitlichen haben immer schon gesagt: Regionalität, Heimat und Brauchtum gehören hochgehalten. Jetzt ist das plötzlich bei allen modern. Wenn wir daheim beim Bauern einkaufen, dann brauchen wir die Tiere nicht unnötig leiden zu lassen, indem wir sie hin- und herkarren. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Unsere Bauern gehören gefördert, unsere heimische Landwirtschaft gehört gefördert. (Bundesrat Köck: Ihr macht das Gegenteil! – Bundesrat Preineder: Ihr macht ja das Gegenteil!) Ich finde es einfach grotesk, dass man Kälber zum Mästen nach Spanien bringt, nur weil es dort billiger ist, und im Gegenzug importieren wir Kalbfleisch aus den Niederlanden. Wir haben so gute Bauern im eigenen Land, die gute Produkte anbieten, und das gehört gefördert. Wir können das Tierleid stoppen, wir brauchen uns nicht von irgendwelchen ausländischen Unternehmen abhängig zu machen.

Um noch einmal auf Kollegen Köck zurückzukommen: Sie haben zuerst geschimpft über die AK und Preistreiberei. – Das wart aber schon ihr vom Bauernbund, die ihr es mit einer absoluten Mehrheit bei den Bauern geschafft habt, die Zahl der Höfe in Öster­reich seit 1970 zu halbieren. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich euch, euch dennoch einen Ruck zu geben, um dem Tierleid ein Ende zu setzen, und diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen. – Recht herzlichen Dank und gute Nacht oder guten Morgen, aber auf jeden Fall ein gutes Nachhausekommen! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo, Marlies!)

2.06

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der Ordnung halber stelle ich fest, dass der vorhin eingebrachte Entschließungsantrag der Bundesräte Bader, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebendtier­trans­porte“ ordnungsgemäß eingebracht und genügend unterstützt ist und damit auch mit in Verhandlung steht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Schreuder. – Bitte.

2.07.27

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir wurde gerade berichtet, dass der Antrag, den wir formuliert haben, nicht an die Op­position geschickt worden ist. Da ist uns ein Fehler passiert; ich möchte mich aufrichtig dafür entschuldigen.

Ich kenne das, ich war auch einmal in der Opposition, das ist sehr unangenehm. Da ist unserer Mitarbeiterin ein Fehler passiert. Ich bitte um Entschuldigung, das sollte nicht mehr vorkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Saurer.)

2.07