Wir müssen uns natürlich überlegen, was wir tun, damit unsere Firmen liquid sind, damit sie ganz einfach jetzt, wenn die Aufträge wieder kommen, wenn wir wieder unsere Arbeit aufgenommen haben, einkaufen können und die Leute bezahlen können.
Wir haben heute besprochen, warum es Kurzarbeit gibt. Warum gibt es jetzt 12,8 Prozent Arbeitslose? – Ganz einfach: Teilweise haben die Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und teilweise haben sie sie mit einer Wiedereinstellungsgarantie gekündigt. Deshalb ist die Situation so. Wir trachten danach und müssen jetzt alle schauen, dass wir unsere guten Fachkräfte, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zurücknehmen. Das heißt, es ist ganz wichtig, dass die Firmen Liquidität haben.
Was war das Erste, das gleich gemacht wurde? – Man hat ganz einfach gesagt, wenn es nicht geht, dann gibt es Stundungen. Das war das Erste, was es beim Finanzamt, beim Finanzministerium und natürlich bei der Gebietskrankenkasse gegeben hat. Als Unternehmerin weiß ich ganz genau, eine Stundung heißt natürlich auch, dass ich zahlen muss, aber jetzt im Moment habe ich ganz einfach Luft. Darum war es dann auch wichtig, dass man sagt, welche Möglichkeiten es gibt, dass man zu Geld kommt.
Ich denke, der Herr Finanzminister hat das heute sehr genau und gut erklärt, sodass man auch nachvollziehen konnte, dass man nicht sagen kann: Ich habe eine Initiative, ich mache mir das aus, und morgen funktioniert es. – Das geht nicht, weil wir alle Richtlinien und Gesetze haben.
Es ist so, dass die Banken Richtlinien haben. Ich habe euch heute schon im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass es den § 39 BWG gibt, und da ist es ganz einfach nicht möglich, dass die Bank einen Kredit gibt, ohne die Verantwortung und das Risiko zu übernehmen. Wenn der Kreditnehmer nicht zahlen kann, müssen sie dann ganz einfach die Haftung haben und das zahlen. Deshalb hat man sich verschiedene Modelle überlegt. Jetzt haben wir das Haftungsmodell mit 80 und 90. Dann hat man gesagt: Okay, wir haben aber nicht nur Unternehmer, und bei den Haftungskrediten mit 80 und 90, wo es bis 6 Millionen Euro geht, sind die URG-Richtlinien auch zur Anwendung zu bringen.
Jetzt gibt es aber nicht nur lauter Bilanzierer, sondern sehr viele Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Das sind diejenigen, die einen Umsatz bis 700 000 Euro haben. Die können ganz einfach nicht darstellen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Das haben wir ja eh gemacht! Nur, was glaubst du, was die ganze Zeit war? (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Nein, nein! Monika, pass auf! Ihr wollt ganz einfach nicht wahrhaben, dass man in eine Situation gekommen ist, die schon überraschend war, und dass man geschaut hat, was man tun kann. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und es haben sehr, sehr viele Firmen jetzt schon die Haftungen 80, 90 Prozent übernommen.
Dann haben wir gesagt: Okay, was machen wir denn jetzt für unsere Einnahmen-Ausgaben-Rechner? – Da haben wir uns dann das Schweizer Modell angeschaut: Wie können wir es für Österreich umwandeln – das hat der Herr Minister heute ja sehr gut erklärt –, damit eben die Banken den Firmen auch die Kredite geben können, ohne dass sie dafür haften?
Es ist ganz einfach so, dass man eine Bestätigung braucht, dass der Betrieb am 31.12.2019 nicht insolvenzgefährdet war. Das geht jetzt, weil es die 60-Tage-Regel gibt. Es ist jetzt so, dass die Haftung wirklich übernommen wird. Natürlich muss das auch realistisch sein. Was man sich an Kredit nimmt, muss man mit den Betriebsmitteln und den Betriebskosten, die man hat, belegen. Das ist ein wesentlicher und wichtiger Punkt.
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