Man muss schauen, dass wieder Geld in die Wirtschaft fließt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Und die Wirtschaft beginnt jetzt zu laufen. (Bundesrätin Schartel: Da brauchen wir keine EU, da brauchen wir ...!) Ich habe euch gesagt, ich habe ja selber ein Unternehmen, bei dem ich ein Betretungsverbot gehabt habe. Da muss ich euch ehrlich sagen: In dieser Situation müssen alle zusammenhalten. (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Es muss auch so sein, dass die Kunden wieder kommen. Ich sage euch etwas: Ich brauche bei meinem Geschäft keine Security, denn mich überrennen sie nicht (Bundesrat Steiner: ... Geld!), weil die Kunden schon sehr gerne auch im internationalen Internethandel einkaufen, wenn sie daheim sitzen und in den Fernseher schauen. Das heißt also, wir müssen jetzt zusammenhalten.
Wenn ihr ständig davon redet, dass man keine Ängste schüren soll, dann soll man bitte schön auch den Leuten, die gemeinsam wieder die Wirtschaft in Schwung bringen, nicht ständig erzählen, dass es für sie keine Hilfe und keine Unterstützung gibt.
Das ist nicht wahr, es gibt die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Sie ist genau maßgeschneidert für die Situation. Ihr müsst einmal zur Kenntnis nehmen, wie differenziert die ganze Wirtschaftslandschaft ist.
Es stimmt schon, was die Kollegin gesagt hat: 63 Prozent unserer Betriebe haben nur bis zu fünf Mitarbeiter. Das ist aber auch der Grund, warum all diese Modelle maßgeschneidert werden müssen. Man muss eben schauen, dass man die Gesetze, die Regelungen, die es ganz einfach gibt und die man braucht, auch entsprechend ändert, und das geht nicht von heute auf morgen. Ihr seid ja auch gegen Anarchie und nicht dafür, dass einer sagt: Das machen wir – kusch und aus!, sondern es muss den Richtlinien und den Gesetzen entsprechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Jetzt besteht die Möglichkeit, dass die Großen die Kredite, die Haftungen erhalten und unsere kleineren Unternehmer die 100-prozentige Haftung der Regierung für Kredite bekommen.
Folgendes noch, da wir von der Kurzarbeit reden – wir haben heute auch schon darüber gesprochen –: Wie ist denn die Situation? Das AMS kommt ja gar nicht nach, das abzurechnen, deshalb ist es jetzt so: Da gibt es Vereinbarungen mit den Banken, dass die Banken den Unternehmen das Geld für die Löhne vorstrecken. (Bundesrätin Schartel: Aber erst, wenn sie einen positiven Bescheid haben!) – Das stimmt nicht mehr, sie brauchen keinen positiven Bescheid, sondern sie kriegen vom AMS die Bestätigung, dass eingereicht wurde. Und das funktioniert bei den - - (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Bundesrätin Schartel: Nein, nein, nein! Es muss die Bestätigung vom AMS ...!) – Doch, das reicht jetzt! Ja. (Bundesrat Spanring: Ja, das reicht jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Schaut, ich sage euch etwas: Gallopiert dahin, bleibt in eurem Glauben, es geschieht nichts, und geht raus und demotiviert die Leute! Wenn das eine Wirtschaftsunterstützung - - (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schartel und Steiner.) – Ja, Entschuldigung, wir ja auch, bitte! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Doch, wir schon!
Ich muss euch ganz ehrlich sagen, ich bin jetzt die ganze Zeit unterwegs gewesen (Bundesrat Steiner: Trotz Ausgangssperre?!) und war als Praktikerin auch bei den ganzen Diskussionen mit dabei – auch mit den Banken –, und da habe ich ihnen erzählt, was ich von meinen Mitgliedern höre und welche Informationen ich selber von den Banken kriege. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deshalb haben wir jetzt die Richtlinien so gemacht.
Ihr wollt immer nur kritisieren. Ich hätte von euch gerne einmal gewusst: Was für eine tolle Lösung habt ihr? (Bundesrat Spanring: Habe ich gesagt!) Stellt euch her und
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