sagt: So machen wir das! (Bundesrat Steiner: Wie oft haben wir es heute gesagt?) – Aber gar nichts, ihr sagt nur immer (Bundesrat Seeber: Einen Tausender hergeben!), dass nichts funktioniert und dass wir nichts machen. Mit einem Tausender alleine wird man nichts bewegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe KollegInnen! Ich sage euch etwas (Zwischenruf des Bundesrates Steiner): Wir haben heute den ganzen Tag zugehört (Bundesrat Steiner: Wie viele Anträge haben wir gehabt? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) und wir haben den ganzen Tag immer nur gehört, alles ist schlecht. – Es ist aber nicht schlecht, wir haben viele gute Maßnahmen gesetzt. (Bundesrat Rösch: Das ist das Gleiche wie ...! Das gibt’s alles nicht!) – Jetzt lass mich ausreden und stell dich dann selber heraus! – Noch einmal: Wir haben die 80-Prozent-Haftung, wir haben die 90-Prozent-Haftung, wir haben die 100-prozentige Haftungsübernahme für die Klein- und Mittelbetriebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In so einer Situation muss ich sagen: Danke schön, dass es so funktioniert. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder erfolgreich wirtschaften werden. Ich hoffe nur, dass wir gesund bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
2.33
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Reinhard Pisec. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich möchte um halb drei in der Früh nicht – wie Frau Kollegin Zwazl – diskutieren, welche Formulare welcher Unternehmer wo und wie ausfüllen möchte. Darum geht es eigentlich gar nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrat Köck: Musst eh nicht!)
Ich hätte mir auch nie gedacht, dass ich als Unternehmer meiner Kollegin, Bundesrätin Kahofer von der SPÖ, fast eins zu eins recht geben muss, weil die Wirtschaftspartei ÖVP die Wirtschaft eigentlich verlassen hat. Ihr seid für die Wirtschaft nicht mehr vorhanden.
Wir haben heute schon zweimal ausführlich über das Thema Wirtschaft gesprochen, daher sei es mir um diese Uhrzeit erlaubt, darauf nur noch kurz einmal einzugehen. Dieser Antrag ist deswegen wirklich interessant, da er jetzt schon ein historisches Dokument ist. (Ruf bei der ÖVP: Ja, bestimmt!) Nämlich niemand Geringerer als IV-Chefökonom Dr. Christian Helmenstein, immerhin der viertmeistzitierte Ökonom Österreichs, sagt am 12. März – am 12. März, vier Tage vor dem Lockdown –, dass die Wirtschaftskrise, im Vergleich zu heute, klein ist und wir diese und jene Maßnahmen ergreifen müssen, damit dieser kleine Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht eintritt. Das sagt er am 12. März, am Donnerstag, da keiner gewusst hat, was ihr über das Wochenende geplant habt, was ihr bezüglich der Wirtschaft ausgemacht habt, über die aus heiterem Himmel am Montag – am Sonntag habt ihr das beschlossen – dieser von euch verordnete Lockdown hereingebrochen ist.
Damit habt ihr die Wirtschaft getroffen! (Die BundesrätInnen Buchmann und Zwazl: Freitag!) – Nein, am Sonntag war’s! (Bundesrat Köck: Geh, hör doch auf!) Samstag, Sonntag arbeitet man nicht, ihr habt das am Freitag gemacht, immer zur nächtlichen Stunde. Am Montag stand dann jeder vor seinem geschlossenen Büro. Ich habe auch Anrufe von meinen MitarbeiterInnen bekommen: Sollen wir überhaupt arbeiten oder nicht? Ich habe auch nicht gewusst, was ihr da am Wochenende fabriziert habt.
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