Das ist das Problem: Ihr habt das Ausmaß der Krise dynamisiert! Das ist hausgemacht, das kann man nicht alles auf Corona abwälzen. Am Donnerstag hat es keiner gewusst, und ihr habt all die Unternehmen, die ganze österreichische Wirtschaft ungeplant in diesen Lockdown schlittern lassen. Das war und ist das Hauptproblem. (Beifall bei der FPÖ.)
Das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist die Dokumentation. Die ganze Industriellenvereinigung hat das nicht gewusst, das hat kein Betrieb gewusst. Ob es die Wirtschaftskammer gewusst hat? – Das mag schon sein. Ihr habt ja die Wirtschaft verlassen, ihr habt ja einen Dienstleistungsvertrag, einen Millionenvertrag abgeschlossen (Bundesrätin Zwazl: Entschuldigung, das ist ...!), deswegen hast du jetzt so ausführlich über dieses Prozedere gesprochen, welche Formulare wo wie auszufüllen sind. (Bundesrätin Zwazl: Über Formulare habe ich gar nicht gesprochen! Ich habe über den Zugang ...!) – Diese Bürokratie, entschuldige, interessiert keinen Unternehmer! Ein Unternehmer möchte Umsätze machen, möchte sich am Markt behaupten und möchte für seine Mitarbeiter und, ja, für die Gesellschaft da sein und seine Dienstleistungen erbringen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir brauchen schnell eine Steuerreform, die diesen Namen verdient – keinen Publicitygag und die x-te Ankündigung: Sie kommt schon, sie kommt schon! – Bundeskanzler Kurz ist ja schon fast drei Jahre lang Kanzler. Wo ist diese Steuerreform? Wo ist sie? – Sie kommt nicht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Wir brauchen schnelle finanzielle Unterstützung für unsere 350 000 KMUs, für unsere Klein und Mittelbetriebe – nicht Ankündigungen und Anleitungen, welche Formulare wo und wie ausgefüllt werden müssen, damit vielleicht zwischen 500 Euro und 1 000 Euro hereinkommen. Das ist ja nichts. Wie soll ein Unternehmer damit persönlich überleben, individuell etwas machen, geschweige denn seine Firma auch nur annähernd fortführen können? (Ruf: Lächerlich!) – Ja, das ist lächerlich.
Wir brauchen einen Maßnahmenkatalog, mit dem wir dieses unglaubliche Desaster nur annähernd – ich rede nur von einer Annäherung – in die richtigen Bahnen lenken können, wissend, dass das Coronavirus uns wahrscheinlich noch weiter begleiten wird.
Dieser unverhoffte, viel zu schnelle, viel zu radikale Lockdown hat die Wirtschaft wesentlich mehr geschädigt, als es überhaupt notwendig gewesen wäre. Deswegen ist das (nochmals ein Schriftstück in die Höhe haltend) für mich – und nicht nur für mich – ein interessantes zeitgeschichtliches Dokument.
Wir brauchen daher Maßnahmen, wesentlich mehr Maßnahmen, als da überhaupt beschlossen worden sind – beschlossen können sie ja sein, aber sie funktionieren nicht –, die die Wirtschaft irgendwie in die richtige Richtung bringen und den Mitarbeitern im dritten oder vierten Quartal – oder wann auch immer es in die richtige Richtung gehen kann – eine Vollbeschäftigung sichern. Aber abschließend noch einmal, und darum geht es: Dieser radikale Effekt ist von der schwarz-grünen Regierung hausgemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
2.38
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte noch kurz auf die Daten replizieren, wie die Situation bei den Landwirten ist.
Die ÖVP glaubt, da die Zahl der Landwirte von 1970 bis 2017 von 366 000 Bauern auf 162 000 Bauern gefallen ist, dass man jetzt das Gleiche mit den Wirtschaftstreibenden
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