BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 215

machen kann. Nur die Wirtschaftstreibenden lassen sich das hoffentlich nicht gefallen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hilft nichts und es bringt keine finanzielle Absicherung für die Arbeitnehmer, für die Arbeitgeber, auch nicht für die Gemeinden, wenn die Bundesregierung bei ihren täglichen Pressekonferenzen lauter leere Worthülsen produziert, anstatt Taten zu setzen. Es sei Ihnen ins schwarz-grüne Regierungsstammbuch geschrieben: Die Unternehmen brauchen nicht mediale Luftblasen, sondern Rechtssicherheit. Die Unternehmer erwarten Professionalität.

Unser damaliger Antrag, Kollege Pisec hat ihn schon vorgelesen, hat folgendermaßen gelautet:

„Der Wirtschaftsausschuss wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Maßnahmenpaket auszu­ar­bei­ten, das geeignet ist, die negativen Auswirkungen infolge der Ausbreitung des Corona­virus auf die heimische Wirtschaft, insbesondere auf Handelsbetriebe, Gastronomie-, Freizeit- und Tourismusbetriebe sowie Unternehmen der Event- und Veranstaltungs­branche, unter anderem durch Umsetzung“ – unserer – „Forderungen zu minimieren“.

Das haben wir damals, wie es Reinhold gesagt hat, am 12.3. schon eingebracht.

Der verordnete Shutdown der Bundesregierung gefährdet die Wirtschaft massiv. Tau­sende Unternehmen stehen vor dem Ruin. Österreich droht eine Insolvenzwelle von historischem Ausmaß. Seit rund sieben Wochen stehen große Teile der heimischen Wirtschaft still. Für Tausende Betriebe hat die verordnete Schließung zu einem teils kompletten Einkommensverlust geführt.

Der von der Regierung eingerichtete Hilfsfonds ist für viele nicht mehr als ein Trost­pflaster. Viele Unternehmer quer durch alle Branchen, die mich kontaktieren, berichten mir, dass der Härtefallfonds für viele Betriebe bei Weitem nicht die laufenden Aus­gaben abdeckt, dass die Überbrückungskredite noch nicht ausgezahlt wurden, und auch beim Thema Kurzarbeit fehlen Klarheit und Geld. (Beifall bei der FPÖ.)

Dies wurde uns ja heute auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses von den Experten bestätigt. Aus dem Soforthilfetopf des Härtefallfonds, der zuerst mit 1 Mil­liarde Euro dotiert war und dann medienwirksam auf 2 Milliarden Euro aufgestockt wurde, wurden nach heutigem Stand den rund 140 000 Antragstellern lediglich 122 073 000 Euro ausbezahlt. Für die zweite Stufe wurden bis jetzt 95 000 Anträge gestellt; da wurden bis jetzt 11 Millionen Euro ausbezahlt.

Auch die zweite Phase der Fonds für Kleinunternehmer bringt zu wenig. Selbst wenn ein Unternehmen die volle Fördersumme erhält, sind das insgesamt 6 000 Euro über vier Monate, mit denen die laufenden Kosten zu bestreiten sind (Bundesrätin Zwazl: Nein, das ist ... persönlich!), denn jeder Tausender, der bereits ausbezahlt wurde, wird in der zweiten Phase miteingerechnet.

Nicht nur dieses Detail, sondern auch die Auslegung der Richtlinien sorgen für Kritik. So gilt bisher, dass der Verdienstausfall im Bezugszeitraum – der erste dauerte vom 16. März bis 15. April – für die Berechnung der Unterstützung herangezogen wird. Gerade in Saisonbetrieben ist das aber sehr fragwürdig, denn all jene Unterneh­mungen, welche nicht eine halbwegs gleichmäßige Auslastung über das Jahr haben, laufen Gefahr, dass in den schlechten Monaten die in den guten Monaten erzielten positiven Ergebnisse wieder aufgefressen werden. Besonders bedenklich ist es auch, dass die steuerlichen Gewinne als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden sollen.