Auch Wirtschaftsexperten glauben, dass Zahlungen aus dem Härtefallfonds womöglich zu kurz und zu niedrig ausfallen könnten. So kann etwa ein freiberuflicher Psychotherapeut mit 2 000 Euro weder seine Kosten decken noch davon leben. Viele EPUs werden in große Schwierigkeiten kommen, vor allem wenn diese im Veranstaltungsbereich tätig sind, der noch länger nicht laufen wird. Mein Fazit dazu: zu kompliziert, zu viel bürokratischer Aufwand und vor allem zu wenig finanzieller Ausgleich für das von der Regierung verordnete Arbeitsverbot.
Der Shutdown ist eine enorme finanzielle Belastungsprobe. Teilweise 90 bis 100 Prozent Umsatzeinbruch seit Beginn der Coronakrise sind die traurige Realität. Die versprochene Hilfe kommt kaum an. Von einer Normalität sind wir meilenweit entfernt. Dazu kommt noch eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung der Betriebe.
Grenzschließungen gefährden den Wirtschaftsstandort massiv. Der Handel und die Tourismusbranche werden besonders hart von der Coronavirussituation getroffen. Ohne Akutmaßnahmen zur Deckung laufender Kosten könnte ein Drittel der Betriebe wegbrechen. In der Tourismusbranche herrscht derzeit absoluter Stillstand. Die Betriebe sind seit Mitte März geschlossen. Von einer Existenzsicherung sind wir noch weit entfernt, da die besprochenen Förderungen nicht punktgenau auf die Branche treffen.
Wenn bis zu 30 Prozent der Betriebe wegbrechen, hat das kurz- und mittelfristig weitreichende Folgen. Das kann einen langen Rattenschwanz nach sich ziehen, wenn man weiß, welch wichtiger Wirtschaftsfaktor die Tourismuswirtschaft auch für andere Branchen ist. 40 bis 50 Prozent der regionalen Betriebe hängen mit ihrer Wertschöpfung an der Tourismusbranche. Die Coronasituation wird zu einer Reduzierung der Arbeitsplätze, besonders in den Talschaften, führen. Daneben droht eine weitere Gefahr, nämlich ein möglicher Ausverkauf von Betrieben und anderen Vermögenswerten in den Tourismusregionen.
Nun zur Kurzarbeit: Neben dem Härtefallfonds bereitet auch die Kurzarbeit Unternehmen weiter Kopfzerbrechen. Sie verursacht einen enormen bürokratischen Aufwand, wie wir heute schon oft gehört haben. In der Kritik steht vor allem der schlechte Informationsfluss seitens der Regierung. Bezeichnend war heute auch, dass die Expertin im Wirtschaftsausschuss keine Angaben machen konnte, außer dass sie uns den kompletten Betrag der 10-Milliarden-Euro-Beträge genannt hat.
Es gibt zwar jede Menge Pressekonferenzen, aber keine klaren Ansagen. Dazu kommt noch die Tatsache ständig wechselnder Informationen und Aufschiebungen. Es gibt für die Betriebe noch zu viele Stolpersteine, vor allem für Klein- und Kleinstunternehmer ist die Bürokratie im Zusammenhang mit der Kurzarbeit überbordend.
Die zwar gesetzeskonforme, aber nicht administrierbare Postzustellung von Zugangsdaten zum AMS in Zeiten wie diesen ist unangemessen. Tausende Betriebe haben über Nacht einen elektronischen AMS-Zugang gebraucht, um das zwölfseitige Kurzarbeitsanmeldeformular zu befüllen beziehungsweise zu senden. Um einen neuen Zugang zu bekommen, mussten etwa Steuerberater den Klienten das Antragsformular senden, das diese dann entweder an das AMS oder an sie, die Steuerkanzlei, wieder zur Weiterleitung schicken mussten. Per Posteinschreiben wird dann ein Zugangscode retourniert, der oft nicht zugestellt werden kann, weil viele Betriebe geschlossen sind. Der hinterlegte gelbe Zettel wird vielleicht Wochen später gefunden. – Das kann alles nicht sein, daher ist es dringend an der Zeit, diesen wahnsinnigen Verwaltungsaufwand mit Hirn einzudämmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Auch die verpflichtende Sozialpartnereinigung führt wegen der Überlastung der Gewerkschaften zu massiven Verzögerungen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)
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