Daher ist es auch kein Wunder, dass bei vielen Betrieben das Geld noch nicht angekommen ist. Das ist eine weitere Belastung für die Betriebe und führt zu dramatischen Liquiditätsengpässen. Unser Fazit: Kurzarbeit macht Sinn, sie muss aber massiv entbürokratisiert werden. Die Gelder müssen rasch in den Betrieben ankommen, damit die Liquidität nicht noch mehr gefährdet wird.
Nun zur Zusammenfassung der Beschwerden betreffend Banken, die von Unternehmen an mich ergangen sind: Trotz gegenteiliger Bekundungen, wie wir sie heute wieder gehört haben, sind die Probleme mit den Banken nicht aus der Welt. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen die Kreditinstitute Teile der Gelder aus dem Härtefallfonds beschlagnahmen. Gängig ist der Einzug von 300 Euro aus der ersten Tranche von 1 000 Euro, wie mehrere Unternehmen an mich berichteten.
Da wäre außerdem noch die Frage der Kreditvergabe: Um sie flottzubekommen, übernimmt der Staat bei kleinen Krediten, so wie wir das heute gehört haben, noch einmal eine 100-Prozent-Haftung bei einer Höhe von bis zu 500 000 Euro, 90 Prozent bei bis zu 800 000 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.)
Für die Haftungen sind laut heutiger Auskunft 9 Milliarden Euro reserviert. Doch selbst in solchen Fällen, in denen die Haftung durch die AWS zu 100 Prozent übernommen wird, gibt es Banken, die zusätzliche Sicherheiten verlangen. Die burgenländische Hausbank einer Therme forderte unter anderem eine private Bürgschaft und eine Nachrangerklärung. Dort wird von der Politik viel besprochen, aber nichts umgesetzt.
Davon besonders betroffen ist die Tourismusbranche, für die nach wie vor ein verordnetes Arbeitsverbot gilt. Fast ein Drittel aller Betriebe dürfte zu wenig Eigenkapital haben, um die akuten Krisenmonate zu übertauchen. Es ist für viele Betriebe einfach nicht möglich, dieses Eigenkapital aufzubringen, das notwendig ist, um den Betrieb wieder weiterzuführen. Zudem gibt es sehr viele Pachtbetriebe, die gar kein oder viel zu wenig Eigenkapital haben, die anderen haben viel investiert und haben deshalb nicht genügend Eigenkapital. Es braucht daher Regelungen, um wieder starten zu können. Nur die Ankündigung, dass ein Förderpaket kommen soll, ist zu wenig.
Staatshaftungen machen Sinn, dürfen aber nicht zum bürokratischen Spießrutenlauf werden. Schnelles Geld ist wichtig, damit den Betrieben nicht die Liquidität ausgeht und sie weiter arbeiten können. Ohne Liquidität wird es keinen Neustart nach dem Shutdown geben. Die Bundesregierung sollte Maßnahmen setzen, die das Land aus der Krise führen, statt diese noch zusätzlich zu verschärfen. Dazu brauchen die Menschen und die Unternehmen Sicherheit und Stabilität.
Die Bilanz der Versagerregierung: Zuerst wird das Land zugesperrt, weite Teile der Wirtschaft werden zum Erliegen (Bundesrat Buchmann: Du weißt aber schon ...?! – Zwischenrufe der Bundesräte Preineder und Seeber) und dadurch viele Menschen in eine finanzielle Notlage gebracht. Danach erhalten sie keine ausreichenden Hilfen, sondern werden mit ein paar Almosen abgespeist.
Wir Freiheitlichen fordern die Bundesregierung auf: Österreich zuerst, öffentliche Aufträge vorrangig an heimische Betriebe! Gerade der öffentlichen Hand kommt da als öffentlicher Auftraggeber eine ganz besondere Verantwortung zu. Wir müssen alles unternehmen, um unsere heimischen Betriebe bei der Vergabe von Aufträgen aus Steuergeld noch stärker zu berücksichtigen und vorrangig zu behandeln. Dieser Verantwortung muss die Politik jetzt konsequent nachkommen!
Der Kriterienkatalog der Bundesregierung ist ein Mahnmal des Versagens. Der Fahrplan der Regierung zum Restart der heimischen Wirtschaft ist ein Buch mit sieben
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