Siegeln. Er zeugt von Ignoranz und Inkompetenz und lässt sich nur darauf zurückführen, dass die Leute keine Erfahrung aus der Privatwirtschaft mitbringen.
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, darf ich Sie um das Schlusswort bitten!
Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Der Kriterienkatalog und Ausführungsplan der Bundesregierung widersprechen jeder Logik (Vizepräsidentin Eder-Gitschthaler gibt das Glockenzeichen) und Wirtschaftsrealität.
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege, darf ich Sie um ein Schlusswort bitten – Sie haben schon über 10 Minuten geredet –, auch angesichts der Tageszeit, also der morgendlichen Zeit. – Bitte. (Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP.)
Bundesrat Michael Bernard (fortsetzend): Nun zum Schluss meiner heutigen Rede zur späten Stunde (Bundesrat Köck: Früher Stunde, falsch! – Bundesrat Seeber: Jetzt wissen wir es!): Am 16. Juni 2019 gab es in der Stadthalle den Messiasauftritt des Bundeskanzlers Kurz, wobei ihm Fitzgerald Folgendes mitteilte: „Die Aufrichtigkeit von Kurz richte die Nation auf, und man bete dafür, dass ihm ,gerechte Führung‘ zuteil werde.“
Ich fordere Sie, Herr Bundeskanzler (Bundesrätin Zwazl: Na aber jetzt ...!), und die Bundesregierung auf, im Namen der österreichischen Bevölkerung endlich mit einer gerechten Führung zu beginnen, den Unternehmen, den Landwirten die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass sie auch ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß weiter beschäftigen und ihre Löhne bezahlen können. Sorgen Sie dafür, dass, wenn Erlässe veröffentlicht werden, diese auch rechtskonform sind und nicht unsere Grundrechte beschneiden. Sorgen Sie dafür, dass mit der Panikmache aufgehört wird, mit Hausverstand und sozial verträglich vorgegangen wird, ohne Messiasanwandlungen und ohne Methoden, die an die DDR erinnern. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)
2.51
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (295/E-BR/2020)
Die Tagesordnung ist erschöpft und so auch wir. (Ruf bei der SPÖ: Na!)
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 20 zu verlesen, damit dieser Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nun Teile des Amtlichen Protokolls:
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