Tagesordnungspunkt 1:
„Die Bundesräte Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Abstimmungen:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.“
Tagesordnungspunkt 2 und Tagesordnungspunkt 3:
„Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 3 den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 3/1).
Um 16:07 Uhr Unterbrechung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 und Durchführung der Dringlichen Anfrage (Beilage C).
Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend beantwortet die an sie gerichteten Fragen.
Die Bundesräte MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage C/1 EA ein.
Abstimmung:
Der Entschließungsantrag Beilage C/1 EA wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Um 18:14 Uhr Fortsetzung der Verhandlungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3.“
Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3:
„TO-Punkt 2:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit).
TO-Punkt 3:
Berichterstattung: Antrag, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).
Damit erübrigt sich die Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR keinen Einspruch zu erheben.“
Tagesordnungspunkt 4:
„Abstimmung:
Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stimmenmehrheit).“
Tagesordnungspunkt 5 und Tagesordnungspunkt 6:
„Die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen stellen gemäß § 43 Abs. 1 GO-BR zu Tagesordnungspunkt 6 den Antrag, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben (Beilage 6/1).
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