BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 210

selbstständige MitarbeiterInnen, die dort beschäftigt sind, 59,8 Prozent aller unselbst­ständig Beschäftigten.

Da geht es um ganz, ganz viele Menschen, die davon abhängen, die Perspektiven für die Zukunft brauchen. Zu diesen Perspektiven gehört auch, dass die Wirtschaft dann auch wieder angekurbelt werden muss. Wie das gehen soll, wenn man über 500 000 Arbeitslose hat, die mit 55 Prozent der Nettoersatzrate ihr Auskommen finden sollen, soll mir einmal wer erklären. Wer wird da Geld ausgeben? Wer kann da Geld ausgeben? – Die Menschen kämpfen ums Überleben.

Dann kommt auch noch dazu, dass ja auch dieses Damoklesschwert der zweiten Welle über uns schwebt und die Menschen – das freut ja anscheinend den einen oder anderen – Angst haben. Schöner wäre es, man hätte Vertrauen, schöner wäre es, man würde ihnen vertrauen, dass sie klug genug sind – und die Österreicherinnen und Österreicher sind es –, die Situation zu verstehen. Diese Menschen aber haben zu wenig und auch sie brauchen Unterstützung. Ich kann es nur noch einmal sagen: Das Anheben des Arbeitslosenbezuges ist absolut wichtig. (Beifall bei der SPÖ.) Nicht nur Covid kann krank machen, nein, auch Armut macht krank, Verzweiflung und Hoff­nungslosigkeit.

Die Betriebe, die Unternehmen, die Mitarbeiter brauchen Hoffnung und klare Ansagen, und dabei soll keiner vergessen werden. Klare Ansagen gibt es nicht überall. Es gibt bei uns in Neunkirchen einen Busunternehmer, der keinen Linienbus betreibt, sondern eine Buslinie für Ausflugsfahrten. Dieser Unternehmer weiß bis heute nicht einmal, unter welchen Bedingungen, mit welchen Maßnahmen er vielleicht irgendwann wieder irgendwie Ausflüge organisieren darf. – Nichts, keine Information! (Bundesrätin Zwazl: Oja! Mit zehn Leuten!)

Es bleibt einfach die Tatsache, dass alle Unterstützung brauchen. Die Forderungen in diesem Entschließungsantrag sind durchaus berechtigt und notwendig.

Wir hören immer, wir schaffen das. Wir werden es schaffen, weil die Österreicherinnen und Österreicher solidarisch sind, weil sie Kämpfer sind, weil wir alle Kämpfer sind, weil wir nicht aufgeben werden. Wir werden es aber nicht schaffen, nur weil uns das in zahlreichen Pressekonferenzen erzählt wird. Es ist die Kraft, die von unten, die vom Volk, die von der Bevölkerung, die von uns kommt, die dazu beiträgt, dass wir das schaffen werden.

Ich denke, dass mit diesem Entschließungsantrag auch eines ganz deutlich gesagt und ganz deutlich wird: Die Politik hat nicht nur die Aufgabe, akut auf eine Situation zu reagieren, eine ganz wichtige Aufgabe der Politik ist es, zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Aufgabe müssen wir gerade in wirtschaftlichen Belangen jetzt anpacken. Da muss die Regierung jetzt auch weit nach vorne schauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

2.24

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Zwazl. – Bitte Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.

2.24.25

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon das Gefühl, man will gewisse Dinge nicht hören und hört auch nicht zu.

Wir haben heute über den Härtefallfonds diskutiert; es sind 122 Millionen Euro, die an Einpersonenunternehmer und Kleinstunternehmer gezahlt wurden. Das war aber nicht als Unterstützung für ihren Betrieb, sondern für sie selbst, weil sie in eine Situation gekommen sind, in der sie von heute auf morgen ganz einfach keine Einnahmen haben.