Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Andrea Kahofer. – Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Staatssekretär! Ich glaube, Zuseher müssen wir um viertel drei in der Früh kaum mehr begrüßen, aber falls noch jemand vor dem Bildschirm sitzt (Bundesrätin Zwazl: Na, Schichtarbeiter!) – die sind möglicherweise schon wieder dabei –, auch Ihnen: Guten Morgen! Grüß Gott! Wenn man das Erstellungsdatum des Entschließungsantrages betrachtet, so mag es auf den ersten Blick so ausschauen, als ob er überholt sein könnte. Auf den zweiten Blick wird aber ganz schnell klar, dass dieser Entschließungsantrag in seiner inhaltlichen Begründung genauso aktuell ist wie zum Zeitpunkt der Erstellung, möglicherweise noch wichtiger, noch bedeutender.
Die Wirtschaft ist nach sieben Wochen des Lockdowns in einer äußerst prekären Situation. Diese Maßnahmen, die zum Schutz der Gesundheit getroffen wurden, nicht zur Diskussion stehen und von der Bevölkerung auf ganz konsequente Weise mitgetragen und umgesetzt wurden, waren wichtig. Das ändert aber nichts daran, dass das Szenario, das in diesem Antrag schon beschrieben ist, tatsächlich eingetreten ist. Es muss deshalb auch legitim sein, zu sagen, dass die Maßnahmen, die zwischenzeitlich getroffen wurden, um die Wirtschaft zu unterstützen, bestimmt nicht ausreichen werden.
Es gab den Härtefallfonds in der Phase 1, der Härtefallfonds, der in der Wirtschaftskammer auch sehr schnell abgewickelt wurde. Wir haben heute im Ausschuss gehört: Es wurden 544 000 Anträge bearbeitet, es wurden 112 Millionen Euro ausbezahlt. Da haben die Mitarbeiter wirklich immens viel geleistet, es bleibt aber die Frage, ob das vielleicht auf einem anderen Weg mit weniger Belastung möglich gewesen wäre.
In der Phase 2 heißt es aber noch immer warten. In der Phase 2 haben die Unternehmen jetzt nur die Rückmeldung: wird bearbeitet. Es ist nun doch eine lange Zeit, eine sehr lange Zeit, die zu überbrücken ist.
Das Gleiche gilt für die Kurzarbeit, auch da haben die Unternehmen noch kein Geld gesehen. Was noch dazu sehr beunruhigend ist – ich weiß es, weil ich das selber gelesen habe –, ist, dass nicht einmal noch die Abwicklung der Abrechnungen ganz klar ist, dass Unternehmen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Briefe aussenden, in denen steht, es kann am Ende zu Nachzahlungen und zu Rückforderungen kommen, weil die Modalitäten in der Lohnverrechnung noch gar nicht geklärt sind. – So viel zu den aktuellen Maßnahmen, zu den Rettungsschirmen. Ich hoffe, dass es nicht für viele zu spät sein wird, wenn das Geld dann wirklich ankommt.
Gerade aber im Bereich der Wirtschaft sollten wir jetzt auch einmal von dem Fahren auf Sicht wegkommen. Ich glaube, in der Wirtschaft ist es jetzt schön langsam notwendig, dass man bei diesem Fahren ein Nachtsichtgerät nimmt. Es wird nämlich immer dunkler in der wirtschaftlichen Landschaft, und die Unternehmen brauchen Perspektiven, ganz besonders die kleinen Unternehmen, aber natürlich auch alle anderen. Sie brauchen Perspektiven für die Zukunft für sich und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bedingt sich gegenseitig: Das Überleben der einen bedingt das Überleben der anderen.
Es geht dabei ja auch um keine kleine Gruppe. Ich habe die Zahlen aus der Statistik der Wirtschaftskammer Österreich vom Dezember 2019 mit: In Österreich stellen die Einpersonenunternehmen, die Kleinstunternehmen, die KMUs 99,8 Prozent der Betriebe dar – laut der Statistik der Wirtschaftskammer –, und es sind 1 476 000 un-
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