BundesratStenographisches Protokoll906. Sitzung, 906. Sitzung des Bundesrates am 4. Mai 2020 / Seite 208

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmungen erfolgen getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Bundesrätinnen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen, 272/A(E)-BR/2020 sowie 10321/BR der Beilagen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Annahme des gegenständlichen Entschließungsantrages ihre Zustimmung geben, um ein Hand­zeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der gegenständliche Entschließungs­an­trag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht und Antrag des Gesundheits­aus­schus­ses betreffend rasche Umsetzung von Maßnahmen im Bereich der Lebendtiertrans­porte für mehr Tierschutz und Tierwohl, 10322/BR der Beilagen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Bericht und Antrag gemäß § 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf Annahme des gegenständ­lichen Entschließungsantrages die Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit ange­nommen. (296/E-BR/2020) (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Zaggl.)

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Bader, Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Verbesserungen im Bereich der Lebend­tiertransporte“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.

02.13.2723. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Abfederung der negativen Aus­wirkungen auf die heimische Wirtschaft aufgrund des Coronavirus (273/A(E)-BR/2020 sowie 10320/BR d.B.)

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zu Tagesord­nungspunkt 23.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Ich bitte um den Bericht.

2.13.53

Berichterstatter Mag. Reinhard Pisec, BA MA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Entschließungsantrag 273/A(E)-BR/2020 der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, BA MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmenpaket zur Abfederung der negativen Auswirkungen auf die heimische Wirt­schaft aufgrund des Coronavirus.

Der Antrag liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.