Schlussansprache des Präsidenten
Präsident Robert Seeber: Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Vier Wochen dauert die Präsidentschaft Oberösterreichs in der Länderkammer noch an, der parlamentarische Ablauf will es aber, dass ich heute schon meine Abschlussrede halte. Das ist gerade in Zeiten der Coronakrise nicht einfach, weil sich ja in den nächsten Wochen noch einiges ändern kann.
Meine Präsidentschaft, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, stand zunächst unter dem Motto „Masterplan ländlicher Raum“ mit dem Themenschwerpunkt Wirtschaft. Dazu sollte unter anderem eine parlamentarische Enquete abgehalten werden, und auch der „Bundesrat im Bundesland“ wäre unter diesem Zeichen gestanden.
Das oberösterreichische Halbjahr hat mit der Fahnenhissung – wir erinnern uns noch gut daran – vor dem Parlament begonnen, dem Besuch von Landeshauptmann Thomas Stelzer und vieler Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher beim Oberösterreich-Abend im Dachfoyer. Es hat alles, wie wir uns gut erinnern, hervorragend begonnen.
Landeshauptmann Thomas Stelzer hat im Bundesrat über den Föderalismus und über die Verantwortungsübernahme und das Gestalten vor Ort gesprochen. Ich darf mich auch an dieser Stelle sehr herzlich bei ihm dafür bedanken, dass er und auch der Oberösterreichische Landtag mir das Vertrauen geschenkt haben.
In der ersten Bundesratssitzung, in der ich dann den Vorsitz führte – wir erinnern uns –, erfolgte die Regierungserklärung der neuen Bundesregierung, und die Schienen für ein gutes Halbjahr waren gelegt.
Ich bin im Parlament mit Martin Selmayr, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, zusammengetroffen. Mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe ich dann Martin Selmayr gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn anlässlich der Veranstaltung zur 25-jährigen EU-Mitgliedschaft Österreichs im Haus der EU getroffen.
Mit dem Nationalratspräsidenten konnte ich in der Wiener Börse beziehungsweise auch im Parlament der Opfer des Holocausts gedenken, und wir haben an die Ausschaltung des Parlaments im Jahre 1933 erinnert.
Auch die Gespräche mit dem Senatspräsidenten Usbekistans, dem japanischen Botschafter und der Botschafterin Sloweniens würden Business as usual im Bundesrat vermuten lassen, aber – wir sind ja noch mittendrin – ab März dieses Jahres war plötzlich alles anders: Nun lag der Schwerpunkt meiner Präsidentschaft im Krisenmanagement gegen die Coronapandemie. Ich kann an dieser Stelle mit Überzeugung sagen, dass diese Präsidentschaft mit keiner anderen in der 100‑jährigen Geschichte des Bundesrates vergleichbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)
Am 12. März, wir erinnern uns, informierte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Bundesrat über die ersten getroffenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Erstmals wurden Desinfektionsspender zum gründlichen Händereinigen im Parlament aufgestellt – von Mund- und Nasenschutz war noch keine Rede. Wir alle haben uns damals voller Sorge gefragt: Was wird denn da auf uns zukommen? Und in Sondersitzungen des Bundesrates – eine davon fand an einem Sonntag zwei Stunden nach dem Nationalratsplenum statt – wurden dann die Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Coronakrise diskutiert und einstimmig verabschiedet. Die Mitarbeiter des Hohen Hauses und der Klubs wurden in das Homeoffice geschickt.
Wir alle erinnern uns zudem noch an die Plenarsitzung – es ist ja noch nicht lange her –, die erst um 3 Uhr – in der Früh, hätte ich bald gesagt – in der Nacht beendet wurde. Zumindest für die derzeit anwesenden Mandatare war auch das ein Novum.
Für uns Bundesräte waren diese zweieinhalb Monate außergewöhnlich und besonders herausfordernd – das gilt auch für mich als Bundesratspräsidenten –, aber Österreich hat die gesundheitliche Krise mit einer im internationalen Vergleich sehr geringen Todesrate sehr gut gemeistert. Das ist einerseits der Regierung und der Opposition sowie dem raschen Handeln von uns Mandataren zu verdanken. Es ist – und das darf ich auch an dieser Stelle sagen – aber vor allem den Österreicherinnen und Österreichern zu danken, die mit großer Disziplin die einschränkenden Maßnahmen vorbildlich mitgetragen haben. Mein Dank gilt an dieser Stelle der österreichischen Bevölkerung, die sich so beherrscht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gehalten hat, sodass wir heute unter jenen Ländern in Europa sind, in denen die Ansteckungszahlen am niedrigsten sind, und Österreich zu jenen Ländern gehört, die nun am schnellsten wieder hochfahren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
In vielen Berufen haben jene Menschen einen großartigen Job gemacht, die bisher kaum im öffentlichen Interesse gestanden sind, und auch diesen Menschen darf ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.
Bei aller Kritik an bestimmten Maßnahmen, die geäußert werden soll und muss – es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, dass auch eine Regierung kritisiert wird –, sollten wir aber auch daran denken, dass es derzeit, ich habe es erwähnt, kaum ein Land gibt, mit dem wir in der aktuellen Situation tauschen wollen.
In wirtschaftlicher Hinsicht stehen wir nun vor einer sehr großen Herausforderung. Vielen Branchen hat die Pandemie schweren Schaden zugefügt, das gilt insbesondere für den Tourismussektor und die Gastronomie, die mir – auch das darf ich hier sagen – ganz besonders am Herzen liegen, aber natürlich auch für den Handel, die exportorientierte Wirtschaft und deren Beschäftigte.
Ich selbst habe alle meine vier Gastronomiebetriebe geschlossen, und jetzt bemühe ich mich – wie Tausende andere Gastronomen in diesem Land –, diese möglichst gut aus der Krise zu führen.
Wir sind dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer guten Ausgangsposition, auch deshalb, weil die jetzige Krise nicht mit der Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu vergleichen ist – auch das möchte ich hier an dieser Stelle einmal sagen –, denn wir haben heute in Österreich politische Stabilität, eine funktionierende Infrastruktur und wir sind ein fester Teil der Staatengemeinschaft.
Das, was wir jetzt brauchen, ist Optimismus, vor allem für den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Da heißt es, die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen!
Natürlich dürfen wir hier niemanden zurücklassen, der unverschuldet in Schwierigkeiten geraten ist. Wir müssen Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Zuversicht geben und ihnen auch Mut zum Weitermachen beziehungsweise für einen Restart beziehungsweise Neuanfang machen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir als politische Verantwortungsträger nicht im tagespolitischen Hickhack untergehen, sondern uns vor Augen halten, dass wir alle hier große Verantwortung dafür tragen, dass die Österreicherinnen und Österreicher eines Tages sagen können: Unsere Politiker haben uns ganz gut durch diese Krise gebracht, und wir sind stolz darauf, hier in diesem Land, in Österreich, zu leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin als Gastronom sehr viel unter den Menschen und weiß daher, dass die Österreicherinnen und Österreicher gegenseitiges Schlechtmachen, um politisches Kleingeld zu wechseln, gerade in schwierigen Zeiten nicht besonders schätzen.
Ich übergebe den Vorsitz in der Länderkammer trotz der gegebenen Umstände mit großer Dankbarkeit dafür, dass ich mit Ihnen hier herinnen einen wichtigen Beitrag für die Zukunft gestalten und leisten konnte. Ich selbst – wer mich kennt, weiß, ich bin ein sehr positiv denkender Mensch, sowohl als Gastronom als auch als Bundesratspräsident – blicke auf diese Präsidentschaft nicht mit Frust über das, was ich leider nicht machen konnte oder was nicht stattfinden konnte, sondern blicke wirklich mit Freude auf das zurück, was wir alle hier gemeinsam erreicht haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
Ich darf an dieser Stelle auch sagen, dass für mich – und das ist für mich besonders bereichernd – neue Bekanntschaften und neue Freundschaften auch parteiübergreifend entstanden sind; und das wird auch über meine Präsidentschaft hin andauern.
Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesratskanzlei bedanken, die in den letzten Wochen Besonderes geleistet haben. Eine Bundesratssitzung vorzubereiten, die in kürzester Zeit nach einem Nationalratsplenum stattfindet, erfordert – das wissen wir alle – viel Erfahrung, Sorgfalt und auch große Motivation. Der Bundesratsdienst hat unter der Leitung von Direktorin Susanne Bachmann diese Aufgabe bestens gemeistert. Dafür darf ich mich bei dir, liebe Susi, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeitern des Hohen Hauses, der Klubs sowie bei deiner Stellvertreterin Alice Alsch-Harant und im ganz Besonderen auch bei meiner Assistentin Paula Jenner und meinem Pressesprecher Thomas Neuhauser bedanken, die mich so verlässlich durch diese Präsidentschaft begleitet haben. Liebe Susi, stellvertretend spreche ich dir meinen herzlichen Dank aus. (Allgemeiner Beifall.)
Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei den Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses – danke für die gute Zusammenarbeit!
Meiner Nachfolgerin, dir, Andrea Eder-Gitschthaler, wünsche ich viel Erfolg für die Präsidentschaft Salzburgs. Die Weiterführung des Themas „Masterplan ländlicher Raum“, das mein Vorgänger, du, lieber Karl Bader, mit großer Weitsicht begonnen hat, liegt nun unter dem Schwerpunkt Kultur in deinen Händen. Ich wünsche dir, dass dein Vorsitz möglichst wenig von Corona beeinflusst wird und dass du die geplanten Veranstaltungen auch wie geplant durchführen kannst. In diesem Sinne, liebe Andrea, alles Gute für deinen Vorsitz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
Meine Präsidentschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren – und damit möchte ich zum Schluss kommen –, war ein spannender und bereichernder Lebensabschnitt, auf den ich gerne zurückblicken werde. Ich freue mich auch auf das, was die Zukunft noch bringen wird, aber freuen wir uns alle gemeinsam – und das sage ich als Touristiker – auf den heurigen Sommer in Österreich und genießen wir die Vielfalt der Tourismusregionen, mit großartiger Natur, Kunst, Kultur, mit Abenteuer und Erholung, und vor allem mit ihren herzlichen und gastfreundlichen Menschen. – In diesem Sinne alles Gute für Sie und für unser Österreich, und vielen Dank! (Allgemeiner Beifall.)