16.15

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuse­her! Aufgrund der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Covid-Pandemie ist klar, dass einige Prognosen und vorgesehene Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, da­her möchte ich einige Punkte des Berichts herausnehmen, die weiterhin aktuell und wich­tig sind.

Positiv ist die gemeinsame, auch vom Finanzministerium unterstützte Initiative zu einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Viele EU-Mitgliedstaaten haben derzeit nationale Lösungen – in Österreich ist es die sogenannte Digitalsteuer. Nationale Lösungen sind in diesem Bereich aber äußerst suboptimal, wenig zielführend, da gerade im Bereich der digitalen Wirtschaft ein Ausweichen in Länder mit günstigeren Steuerbedingungen sehr leicht möglich ist.

Angestrebt wird mit einer Zweisäulenstrategie eine gemeinsame Lösung auf OECD-Ebene – das ist sehr zu begrüßen –: Säule eins befasst sich mit einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten, die zweite Säule mit einer weltweiten Mindestbesteuerung. Beide Säulen stellen aus meiner Sicht einen wichtigen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit dar und berücksichtigen dabei auch die wirtschaftliche und steuerliche Realität des 21. Jahrhunderts.

Ebenso positiv sehen wir Grünen auch die Einführung einer gemeinsamen Körperschaft­steuerbemessungsgrundlage als wesentliches Element in der Bekämpfung der Steuer­umgehung und Steuervermeidung. Wir halten auch Österreichs Bemühungen, sich da konstruktiv einzubringen, für sehr wichtig.

Insgesamt macht die neue europäische Wachstumsstrategie, der schon zitierte New Green Deal, Hoffnung, dass auf die dringendste Herausforderung unserer Zeit, die Erd­erwärmung, endlich angemessen reagiert wird. Im Mittelpunkt steht dabei das erste europäische Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Der europäische Green Deal sieht Maßnahmen überall in unserer Wirtschaft vor: von einer Renovierungswelle, die letztlich auch regionalen Betrieben zugutekommen wird über einen massiven Ausbau erneuerbarer Energie, eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität bis hin zu einem neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und einem neuen Umgang mit unseren Ressourcen.

Vor wenigen Tagen wurde als Antwort auf den alarmierenden Verlust an Biodiversität und gesunden Ökosystemen die EU-Biodiversitätsstrategie und die Farm-to-Fork-Strate­gie, also die Strategie vom Hof zum Tisch – oder zur Gabel, wie man will –, die die ge­samte Lebensmittelkette vom Saatgut bis zum Endverbraucher mitberücksichtigt, prä­sentiert. Diese schließt zum Beispiel das Vorhaben ein, den Pestizideinsatz um die Hälf­te zu reduzieren – das wäre ein toller Schritt.

Die EU-Kommission hat da also durchaus ambitionierte Ziele, mutig, entschlossen an die Herausforderungen unserer Zeit heranzugehen und einen Übergang zu einem ge­rechteren, klimaneutralen und digitalen Europa zu gestalten. Österreichs Beitrag sollte da offensiv sein, denn gerade der New Deal bietet für unser Land viele Chancen. – Dan­ke. (Beifall bei BundesrätInnen von Grünen und ÖVP.)

16.19

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Wolf­gang Beer. Ich erteile es ihm und begrüße Herrn Staatssekretär Brunner recht herzlich bei uns. (Allgemeiner Beifall.)