BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 17

alles anders: Nun lag der Schwerpunkt meiner Präsidentschaft im Krisenmanagement gegen die Coronapandemie. Ich kann an dieser Stelle mit Überzeugung sagen, dass diese Präsidentschaft mit keiner anderen in der 100‑jährigen Geschichte des Bundes­rates vergleichbar ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei BundesrätInnen der Grünen.)

Am 12. März, wir erinnern uns, informierte Bundeskanzler Sebastian Kurz den Bundesrat über die ersten getroffenen Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie. Erstmals wurden Desinfektionsspender zum gründlichen Händereinigen im Parlament aufgestellt – von Mund- und Nasenschutz war noch keine Rede. Wir alle haben uns da­mals voller Sorge gefragt: Was wird denn da auf uns zukommen? Und in Sondersitzun­gen des Bundesrates – eine davon fand an einem Sonntag zwei Stunden nach dem Na­tionalratsplenum statt – wurden dann die Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der Coro­nakrise diskutiert und einstimmig verabschiedet. Die Mitarbeiter des Hohen Hauses und der Klubs wurden in das Homeoffice geschickt.

Wir alle erinnern uns zudem noch an die Plenarsitzung – es ist ja noch nicht lange her –, die erst um 3 Uhr – in der Früh, hätte ich bald gesagt – in der Nacht beendet wurde. Zumindest für die derzeit anwesenden Mandatare war auch das ein Novum.

Für uns Bundesräte waren diese zweieinhalb Monate außergewöhnlich und besonders herausfordernd – das gilt auch für mich als Bundesratspräsidenten –, aber Österreich hat die gesundheitliche Krise mit einer im internationalen Vergleich sehr geringen Todes­rate sehr gut gemeistert. Das ist einerseits der Regierung und der Opposition sowie dem raschen Handeln von uns Mandataren zu verdanken. Es ist – und das darf ich auch an dieser Stelle sagen – aber vor allem den Österreicherinnen und Österreichern zu dan­ken, die mit großer Disziplin die einschränkenden Maßnahmen vorbildlich mitgetragen haben. Mein Dank gilt an dieser Stelle der österreichischen Bevölkerung, die sich so beherrscht an die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gehalten hat, sodass wir heute unter jenen Ländern in Europa sind, in denen die Ansteckungszahlen am niedrigs­ten sind, und Österreich zu jenen Ländern gehört, die nun am schnellsten wieder hoch­fahren können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)

In vielen Berufen haben jene Menschen einen großartigen Job gemacht, die bisher kaum im öffentlichen Interesse gestanden sind, und auch diesen Menschen darf ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.

Bei aller Kritik an bestimmten Maßnahmen, die geäußert werden soll und muss – es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, dass auch eine Regierung kritisiert wird –, sollten wir aber auch daran denken, dass es derzeit, ich habe es erwähnt, kaum ein Land gibt, mit dem wir in der aktuellen Situation tauschen wollen.

In wirtschaftlicher Hinsicht stehen wir nun vor einer sehr großen Herausforderung. Vielen Branchen hat die Pandemie schweren Schaden zugefügt, das gilt insbesondere für den Tourismussektor und die Gastronomie, die mir – auch das darf ich hier sagen – ganz besonders am Herzen liegen, aber natürlich auch für den Handel, die exportorientierte Wirtschaft und deren Beschäftigte.

Ich selbst habe alle meine vier Gastronomiebetriebe geschlossen, und jetzt bemühe ich mich – wie Tausende andere Gastronomen in diesem Land –, diese möglichst gut aus der Krise zu führen.

Wir sind dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer guten Ausgangsposi­tion, auch deshalb, weil die jetzige Krise nicht mit der Situation nach dem Zweiten Welt­krieg zu vergleichen ist – auch das möchte ich hier an dieser Stelle einmal sagen –, denn wir haben heute in Österreich politische Stabilität, eine funktionierende Infrastruktur und wir sind ein fester Teil der Staatengemeinschaft.

Das, was wir jetzt brauchen, ist Optimismus, vor allem für den wirtschaftlichen Wieder­aufbau. Da heißt es, die Ärmel hochkrempeln und nach vorne schauen!