Wirtschaft helfen, weil jeder Euro, der den Arbeitslosen gegeben wird, wieder in den Wirtschaftskreislauf fließt. Ich weiß sehr wohl, dass es viele bei den Grünen gibt, die lieber heute als morgen das Arbeitslosengeld erhöhen wollen, und ich verweise auf den Beschluss des Gemeinderates in Wien – wo auch die Grünen mitgestimmt haben –: Das Arbeitslosengeld muss erhöht werden!
Oder denken wir an die Heldinnen und Helden der Krise; der Herr Präsident hat es ja wieder deutlich gesagt und seinen Dank ausgesprochen. Aber ganz ehrlich, der Dank allein wird nicht reichen. Es braucht jetzt die finanzielle Anerkennung, und es wäre auch längst an der Zeit, die Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes umzusetzen und den Coronatausender für die Heldinnen und Helden, die sich der Infektion ausgesetzt haben, auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen die höchste Investition in der Geschichte der Zweiten Republik. Das Ziel muss Vollbeschäftigung sein. Deshalb heißt es jetzt, die Möglichkeiten auf allen Ebenen zu schaffen, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Wichtiger Partner sind dabei die Gemeinden. Ihre finanziellen Ausfälle in der Krise müssen abgedeckt werden, bevor man mit Investitionen beginnt. Das Gemeindepaket, das die Regierung präsentiert hat, ist ohne Zweifel gut gemeint, kann so stehen bleiben, aber den Gemeinden in einer schwierigen Finanzlage hilft es nicht. Die Übernahme einer 50-prozentigen Eigenfinanzierung können sie sich nicht leisten und so können sie nicht die wichtigen Investitionen tätigen. Hier lässt die Regierung die Gemeinden zurück. Es muss zuerst ein Fallschirm für ihre Zahlungen aufgespannt werden, und dann kann erst der Investitionsturbo gezündet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Positiv ist, dass die Kurzarbeit jetzt in die zweite Phase geht, verlängert, noch verbessert und wieder von den Sozialpartnern gut ausverhandelt wurde. Aber der Bereich, der ganz, ganz große Sorgen macht, ist jener der Jugendarbeitslosigkeit. Rund 85 000 arbeitslose junge Menschen laufen Gefahr, die Lost Generation zu werden, wenn jetzt nicht für sie die Chance besteht, Arbeit zu bekommen. Es zerbrechen fast 85 000 Zukunftspläne, Wünsche, Perspektiven und Ziele. Hier wäre Handeln der Arbeitsministerin dringend gefragt. Die letzte Woche angekündigte Maßnahme einer Förderung von 2 000 Euro nach dem Gießkannenprinzip ist ja sehr nett – es sind jetzt schon sehr viele Lehrstellen gefördert –, aber es braucht ein Gesamtkonzept und es braucht Qualität in der Lehre, denn es geht um die Zukunft der jungen Menschen und es geht darum, ob wir in Zukunft jene Facharbeiterinnen und -arbeiter haben werden, die diese Wirtschaft brauchen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)
Besonders schwierig ist die Situation für die Klein- und Mittelbetriebe. Wer versucht, sich auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums durch den Formulardschungel zu schlagen, um seine dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen zu bekommen, bleibt spätestens auf halbem Weg stecken. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Zu kompliziert, zu verworren, zu bürokratisch – so kann man die Maßnahmen beschreiben. Für unzählige Klein- und Mittelbetriebe ist es traurige Realität, dass sie die Beantragungen ohne Hilfe einer Steuerberatungskanzlei überhaupt nicht schaffen, und da hilft auch nicht der zynische Satz des Kanzlers: Na ja, man muss halt seinen Namen richtig schreiben. – Das kann es doch wohl nicht sein!
Das dringend benötigte Geld kommt nur schleppend oder in vielen Fällen in einer Höhe an, die nicht weiterhilft. An jedem Unternehmen hängen Arbeitsplätze. Für Unternehmen mit 25 ArbeitnehmerInnen hätte die ursprünglich vorgesehene Entschädigungszahlung aus dem Epidemiegesetz belassen werden sollen. Das wäre der richtige Weg gewesen, aber unser Antrag wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)
Und: Helfen Sie den Familien! Es braucht jetzt im Sommer eine flächendeckende leistbare Kinderbetreuung mit einem Lernangebot. Viele Eltern haben keinen Urlaub mehr, weil
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