BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 24

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Bevor ich mit meiner Rede be­ginne, darf ich unseres vor Kurzem verstorbenen Bundesrates Dr. Gerhard Leitner ge­denken. Mit seinem Ableben verlieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen starken Mitstreiter, einen versierten Redner und einen Bundesrat, dem die Anlie­gen der Menschen ganz stark am Herzen lagen. Ihn zeichnete seine große Liebe zu seinem Bundesland Kärnten aus. Gerhard gehörte zu jenen besonderen Menschen, die einen ganz feinen Humor besitzen und die, so schwer das Schicksal ihnen auch mit­spielt, nie ihre positive Einstellung verlieren. Auf seiner Parte steht: Behaltet mich so in Erinnerung, wie ich in den schönsten Stunden mit euch beisammen war. – Lieber Ger­hard, wir versprechen dir, genau das werden wir tun. Danke, dass du Bundesrat unserer Fraktion warst! (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich jetzt zum Thema komme, darf ich noch unserem Präsidenten Robert Seeber herzlich Dank für seine Präsidentschaft in wirklich – heute sagt man es in Neudeutsch – herausfordernder Zeit sagen, und wir wünschen der neuen Präsidentin alles, alles Gute!

Lassen Sie mich jetzt in die Rede eingehen und mit der guten Nachricht beginnen: Die Erkrankungszahlen sinken beständig, es sterben kaum noch Menschen an dem heim­tückischen Virus, und endlich sind die Spitalkapazitäten wieder für die allgemeine Ge­sundheitsversorgung da. Aber, Herr Vizekanzler, die Situation in unserem Land ist alles andere als positiv (eine Tafel mit der Aufschrift „517.221 Menschen ohne Job“, „Existen­zen sichern – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult stellend), und die Arbeitslo­senzahlen sind enorm hoch. 517 221 Menschen sind ohne Arbeit, und die Arbeitslosen­zahlen gehen nur ganz langsam zurück. Über 1,3 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit. Das sind alarmierende Zahlen. Insofern mag das Virus schwächer werden, aber seine verheerende Wirkung auf das Wirtschaftsleben hat es voll entfaltet.

Vielen Menschen geht es schlecht, die Sorgen sind groß. Wenn man mit den Menschen telefoniert, wenn man mit ihnen redet, dann hört man: Ich fürchte mich, dass ich meinen Job verliere! Ich fürchte mich, dass ich die Miete nicht zahlen kann! Ich habe Sorgen, dass ich meinen Kredit nicht abzahlen kann! Ich habe Sorgen, dass ich im Herbst keine Lehrstelle finden werde! – Das sind die Sorgen der Menschen. Und die Sorgen und Be­fürchtungen im Hinblick auf die Zukunft der Kinder und die eigene Zukunft haben in dieser Krise tiefe Wunden bei den Menschen hinterlassen.

Ein wesentlicher Grund, dass die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher so groß sind, ist, dass diese Regierung in vielen Punkten nicht genügend Maßnahmen ge­setzt hat, um die massiven Folgen der Krise rechtzeitig abzufedern. Ankündigungen von großen Hilfspaketen in x Pressekonferenzen helfen nicht, wenn das Geld nicht ankommt. Das ist ein Fleckerlteppich von angekündigten Einzelmaßnahmen, aber kein großes In­vestitionsgesamtkonzept, um die Stimmung für einen Neustart zu schaffen und die Sor­gen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lindern.

Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, aber bei vielen Regelungen kennen sich die Öster­reicherinnen und Österreicher nicht mehr aus: Was darf ich jetzt? Zu Regeln, von denen man ausgegangen ist, dass man sie einhalten muss, weil man sonst gestraft wird, heißt es plötzlich: Na, na, das ist ganz anders, man hätte das schon immer tun können, das ist nur falsch interpretiert worden! – Auf Wienerisch täte man sagen: Des is a Häkel! Erst neulich hat mir wieder jemand gesagt: Jetzt haben sie wieder was gelockert, aber ehrlich, ich kenne mich nicht mehr aus, was gilt!

Die Verunsicherung der Menschen hilft auch beim Anspringen der Wirtschaft nicht. Jetzt braucht es Klarheit, Perspektive, und diese müssen Sie schaffen. Und setzen Sie die wichtigste Maßnahme: Erhöhen Sie das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent statt den bishe­rigen 55 Prozent! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist längst an der Zeit. Damit können Sie den Menschen helfen, damit können Sie Existenzen sichern und damit können Sie auch der