sie ihn verbrauchen mussten. Viele Eltern haben nicht das Geld, um sich teure Ferienbetreuung zuzukaufen. Sie brauchen jetzt Unterstützung, und die Kinder, die in der Coronazeit Lernschwächen aufgebaut haben, brauchen auch die Unterstützung, dass sie mit vollem Schwung wieder in das neue Schuljahr gehen. Wir wollen nicht, dass Kinder zurückgelassen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Jawohl!)
Betreffend den Familienhärtefonds gibt es sehr, sehr viele Anträge, aber die Auszahlung stockt. So funktioniert Unterstützung für die, die sie jetzt so dringend brauchen, eindeutig nicht. Auch nicht mit Almosenfotos! Einem Baby 100 Euro in die Hand zu drücken, das war wirklich keine gute Idee. (Bundesrat Schennach: Das ist peinlich, hoch peinlich!)
Herr Vizekanzler, die Bilanz ist leider nicht zufriedenstellend. Sie sind sicher mit dieser Regierung in einer schwierigen Situation angetreten, vieles ist auch gelungen, aber jetzt, in der nächsten Phase der Coronakrise, haben Sie sich die Probleme selbst geschaffen. Die Vorkommnisse rund um das Budget im Nationalrat waren beschämend, besonders für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP. (Bundesrat Steiner: Das ist schon lang keine Wirtschaftspartei mehr!)
Zuerst wurden dem Nationalrat veraltete verfassungswidrige Budgetzahlen vorgelegt, dann wurden kurz vor der Beschlussfassung aktuellere Zahlen vorgelegt, die wieder nicht gestimmt haben, und weil der Finanzminister sechs Nullen im Budget vergessen hat, musste der Budgetbeschluss verschoben werden. Es entsteht der Eindruck eines völlig überforderten Finanzministers Blümel, und das in einer der größten wirtschaftlichen Krisen, die die Republik bisher erlebt hat. Das ist wirklich bestürzend. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn die Regierung in dieser Phase jetzt die Eigenverantwortung der Menschen entdeckt, die Eigenverantwortung des Einzelnen und der Einzelnen in der Verantwortung rund um die Coronakrise, oder die der Länder, muss man sagen, der Bundeskanzler hat zu den Vorkommnissen in Ischgl nicht ein einziges Wort verloren, aber das Wienbashing ist wieder voll angelaufen, Wienbashing auch mit der Hilfe des Innenministers, der Frauenministerin – hier wird die Coronakrise ganz ungeniert als Wahlkampfbühne genützt. Der Höhepunkt der entbehrlichen Wortspenden war das Zitat des Innenministers: „Wir sind sozusagen die Flex, die Trennscheibe für die Gesundheitsbehörden, um die Infektionskette rasch zu durchbrechen.“ – Eine wahrlich entbehrliche Aussage.
Aber lassen Sie mich eines über die Wienerinnen und Wiener sagen: Wir Wienerinnen und Wiener, wir motschkern gern, wie man das so sagt, wir kritisieren gern, aber was wir Wienerinnen und Wiener nicht vertragen, das ist, wenn man uns schlechtredet und wenn man unsere Stadt schlechtredet – und schon gar nicht, um politisches Kleingeld zu machen, und nicht in Krisenzeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Stadt Wien ist im Vergleich zu anderen Millionenstädten von der Stadtregierung ganz wunderbar durch diese Krise geführt worden, und darauf sind wir Wienerinnen und Wiener stolz. Und es sei auch aus wirtschaftlicher Sicht davor gewarnt, die Ostregion mit ihrer bedeutenden Wirtschaftsleistung für das Land, mit den vielen Arbeitsplätzen auch für die Pendlerinnen und Pendler mit derartig herabwürdigenden politischen Äußerungen zu schwächen. Als grünem Vizekanzler ist Ihnen das ja natürlich völlig klar.
Jetzt müssen die richtigen Schritte für das Land gesetzt werden: milliardenstarke Joboffensiven, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen, Konjunkturpakete unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Menschen in Krisen absichern und gut durch sozialstaatliche Leistungen und ausgezeichnete Gesundheitsversorgung unterstützen, den Menschen ihr schweres Los nehmen, ihre Sorgen nehmen, damit es wieder aufwärtsgeht: Dafür steht die Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
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