Präsident Robert Seeber: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrätin Schumann eilt noch einmal zurück, um ihre am Rednerpult vergessene Tafel zu holen. – Bundesrätin Mühlwerth – auf dem Weg zum Rednerpult –: Hättest du ruhig stehen lassen können! – Vizekanzler Kogler: Habt ihr schon fusioniert?)
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Grenzüberschreitend, zeitweise, je nachdem! Es gibt Dinge, die sind Querschnittmaterien, Herr Vizekanzler. Das werden Sie ja auch aus Ihrer Zeit wissen, als Sie Nationalratsabgeordneter waren: Zwischen den Parteien gibt es immer gewisse Schnittmengen, also man kann nie sagen, die einen sind so und die anderen sind so, weil es immer wieder Überschneidungen gibt – Gott sei Dank, muss man sagen.
Herr Präsident, auch ich möchte dir namens der Freiheitlichen für deine Präsidentschaft danken, in der du leider diese Projekte, die ja durchaus ambitioniert und auch spannend waren, nicht durchführen konntest. Ich finde es bedauerlich, denn das, was Karl Bader begonnen hat, den Bundesrat ins Bundesland zu tragen, „Bundesrat im Bundesland“, war schon eine interessante Sache, aber eines ist sicher: Du hast alle Sondersitzungen, die im Zuge der Coronakrise notwendig waren, hervorragend geleitet, und daher wirst du auch als Coronapräsident in die Geschichte eingehen. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der FPÖ sowie bei BundesrätInnen von ÖVP, FPÖ und Grünen.)
Der SPÖ-Fraktion möchte auch ich namens der Freiheitlichen unser herzliches Beileid aussprechen. Ich kannte Kollegen Leitner sehr gut, und es war immer sehr angenehm, mit ihm zu sprechen. Als ich von seinem Ableben gehört habe, habe ich gedacht, da muss man wieder innehalten und sagen, wir sollten vielleicht den Augenblick mehr nützen, mehr genießen und mehr schätzen, weil man sieht, wie schnell es gehen kann.
Wir waren gemeinsam mit dem EU-Ausschuss in Zagreb. Ich habe diese Reisen, die durch keine Videokonferenz zu ersetzen sind, schon deswegen geschätzt, weil man fachlich von den anderen etwas mitnehmen kann, aber auch aus Österreich etwas hinaustransportieren kann. Abseits dieser durchaus wichtigen fachlichen Konferenzen, abseits dieses Rednerpults kommt man sich aber auch menschlich näher, und man sieht die Kollegen dann auch aus einem etwas anderen Blickwinkel. Daher tut es mir wirklich auch persönlich sehr leid, dass er zu früh gehen musste.
So, und jetzt stehe ich wieder am Rednerpult, der Alltag hat uns wieder. – „Koste es, was es wolle“ – 38 Milliarden Euro hat man dafür aufgestellt. Jetzt haben alle geglaubt, dieses Geld wird auch ausgeteilt und das werden die Menschen, die Unternehmer, Kunst- und Kulturbetriebe, Sportbetriebe auch bekommen. Das Gegenteil ist aber leider der Fall. Es hat einen Stau auf allen Ebenen gegeben.
67 Prozent haben beklagt, dass nichts bis wenig ankommt, alles viel zu bürokratisch ist, alles viel zu lange dauert. Auch Sie werden die vielen Meldungen gehört haben, dass auch der versierteste Steuerberater mit dem Ausfüllen der Formulare überfordert war, weil man sich nicht ausgekannt und nicht gewusst hat, was die eigentlich wissen wollen. Jetzt überspitze ich es ein bisschen: Ein falsch gesetzter Beistrich hat dazu geführt, dass der Antrag wieder zum Antragsteller zurückgegangen ist und die ganze Geschichte wieder von vorne losgegangen ist.
Wir haben ja alle in dieser Woche diesen veritablen Streit zwischen der Regierung und einer Wiener Institution, dem Café Landtmann, mitgekriegt und dass sich der Herr Querfeld bitter beklagt hat. So, jetzt gibt es zwei Dinge dazu zu sagen. Das Erste ist: Vom Ministerium kam dann an die Öffentlichkeit, dass dieser ja eh schon 1 Million gekriegt habe – die nicht er bekommen hat, sondern seine Mitarbeiter für die Kurzarbeit. Da fragt
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