man sich schon als Allererstes: Wie kann so etwas aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangen? – Da müsste man schon intern nachschauen, wer das weitergetragen hat.
Bei allem Verständnis für das Café Landtmann und für den Herrn Querfeld – ja, das ist eine Wiener Institution, wo es wirklich schade darum wäre, wenn es sie nicht mehr gäbe –, aber viele andere klein- und mittelständische Betriebe fragen sich jetzt: Ja, wieso hat der jetzt eigentlich schon 1 Million für die Kurzarbeit gekriegt, und wir haben noch gar nichts bekommen? Kann das vielleicht sein, weil er für die ÖVP zum Wiener Landtag kandidiert hat oder weil er über fünf Jahre der Obmann der Kaffeesieder war und ihm natürlich eine ÖVP-Nähe nicht nur unterstellt wird, sondern eine solche tatsächlich vorhanden ist? – Man wird ja nicht auf der Liste einer Partei kandidieren, mit der man im Grunde genommen nichts zu tun haben möchte.
Die Frage muss man sich schon gefallen lassen, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird: Der eine ist halt gleicher und der andere nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Wir haben ja am Beginn die Maßnahmen durchaus gezielt und bewusst mitgetragen. Nur, Sie haben es uns wirklich schwer gemacht, das auch fortzusetzen. Erster Punkt: Alle Maßnahmen wurden zuerst einmal in einer Pressekonferenz angekündigt – nicht im Parlament, nein, in einer Pressekonferenz, und das Parlament ist immer hinten nachgehinkt. Das ist kein Umgang mit dem Parlament, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Ihre Verordnungen und Ihre Maßnahmen waren zum Teil grob fehlerhaft. Ja, ich habe Verständnis dafür, dass das eine außergewöhnliche Situation ist, die noch nie da gewesen ist, ja, ich weiß, im Eifer – ich will jetzt nicht sagen, im Eifer des Gefechts, aber –, wenn rasch Maßnahmen getroffen werden müssen, können natürlich auch Fehler passieren, aber die Opposition, egal, wer jetzt, hat nicht nur einmal auf diese Fehler aufmerksam gemacht.
Letztes Mal hat mein Kollege Schilchegger bei einem der Gesetze, die wir beeinsprucht haben, darauf hingewiesen. Das haben wir zu Recht beeinsprucht, das war nicht zynisch, wie das Klubobfrau Maurer von den Grünen gesagt hat, das war notwendig. Sie könnten sich eigentlich dafür bedanken, dass wir einen Einspruchsantrag gemacht haben, wir hätten ja auch sagen können, wir stimmen einfach nicht zu, und dann läuft die Acht-Wochen-Frist. So wollten wir Ihnen ja die Möglichkeit geben, noch Reparaturen vorzunehmen. Haben Sie das getan? – Nein! Und das waren grob fehlerhafte Verordnungen und Gesetze, die Sie da durch das Parlament geschickt haben.
Statt die Gelegenheit zu nützen und zu sagen, wir beheben diese Fehler gleich im Rahmen des Beharrungsbeschlusses, haben Sie, ehrlich gesagt, trotzig wie ein Kindergartenkind gesagt: Nein, wir ziehen das durch, das wird jetzt durchgepeitscht – und aus! (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
Jetzt haben wir die Lockerungen, wo wir wissen, wir müssen vorsichtig sein, wir können nicht so leben wie vor dem Ausbruch dieser Coronakrise, das leugnet ja niemand. Wir finden zwar, dass viele Dinge etwas überzogen waren, auch sehr marktschreierisch präsentiert wurden, aber dennoch wollen wir es nicht unterschätzen.
Aber die Maßnahmen sind auch hier wieder unverhältnismäßig. Die Gastronomie durfte wieder öffnen, gut. Dann ist schon einmal der Maskenstreit losgegangen: Beim Reingehen ins Lokal muss man sie aufsetzen, beim Rausgehen auch, drinnen nicht. Wenn man auf das Klo geht, muss man sie aufsetzen, nein, doch nicht, muss man sie nicht aufsetzen. Also was jetzt?
Zur Sperre um 23 Uhr hat meine Kollegin Belakowitsch im Nationalrat völlig richtigerweise gefragt, ob das Virus nachtaktiv ist und ob es nach 23 Uhr ansteckender ist als in
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