der Zeit davor. Der Herr Bundespräsident hat ja die Sperrstunde veritabel überzogen, wofür ich normalerweise Verständnis habe – ich bin die Letzte, die sagt, man kann nicht hocken bleiben, wenn man sich verplaudert hat, nur: Der Herr Bundespräsident hat nicht eine einzige der Maßnahmen auch nur ansatzweise kritisch hinterfragt, und er ist ein Vorbild, da kann man halt nicht sagen, ich habe mich nicht um 10 Minuten, sondern gleich um 2 Stunden verplaudert. Das geht nicht und ist daher auch zu verurteilen.
Auf der anderen Seite müssen wir ihm wieder fast dankbar sein, dass Sie sich jetzt dazu durchgerungen haben, die Sperrstunde wenigstens auf 1 Uhr zu verlängern, wobei sich mir immer noch nicht erschließt, ob das Virus um 1 Uhr schlimmer ist als um 2 Uhr in der Früh, aber vielleicht wissen Sie es ja. (Bundesrat Steiner: Das Angstvirus der Regierung!)
Der Kunst- und Kulturbetrieb ist ja auch erst in die Gänge gekommen, als Ihnen die Ihnen nahestehenden Künstler wie Lukas Resetarits gesagt haben: Das ist ein Wahnsinn, was da abgeht! – Da haben Sie sich dann halt auch zögerlich dazu entschlossen, nachdem Sie Ihre Staatssekretärin Lunacek geopfert haben, jetzt hier einen Schritt zu machen.
Wir wissen natürlich, dass Veranstaltungen, Konzerte et cetera gefährlich sind, was die Ansteckung anbelangt, aber trotzdem, man kann ein Land nicht auf alle Ewigkeiten heruntergefahren lassen und sagen, das bleibt jetzt noch bis Weihnachten so, weil alle darunter leiden: Kunst und Kultur, der Sport, der Breitensport. Wir hatten ja schon vorher das Problem, dass viele Kinder zu dick waren, das heißt, die bräuchten dringend wieder die Turnstunde, und ich kann nicht verstehen, dass die noch nicht stattfinden kann. Übrigens hat man ja festgestellt, dass man sich in den Schulen und in den U-Bahnen nicht angesteckt hat, das waren nicht die großen Spreader. Es müsste doch möglich sein, dass Turnunterricht mit Abstandhalten, mit Einhaltung von Hygieneregeln stattfinden kann. Das wäre ein ganz wichtiger Punkt.
Das Gleiche gilt auch für den Breitensport und auch für den Spitzensport, aber dieser rekrutiert sich ja im Idealfall aus dem Breitensport und wäre daher möglich.
Eines muss ich jetzt noch anbringen: Auf der einen Seite haben wir die Regierung, die sagt, wie wichtig alle diese Maßnahmen sind, auf der anderen Seite halten sich die Repräsentanten der Regierung selber nicht daran, siehe Kurz im Kleinwalsertal. Der Bundespräsident hat sich wenigstens entschuldigt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das ist die Schuld des Bürgermeisters, was ich ja, gelinde gesagt, besonders perfide finde, sich auf jemanden anderen auszureden, denn er hätte ja von sich aus die Distanz durchaus wahren können. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Was mir noch wirklich sauer aufgestoßen ist, das ist, den Menschen zu sagen: Konsumiert jetzt wieder, geht ins Restaurant, denn das brauchen die Wirte! – Die Zahlen sind ja schon genannt worden: 617 000 Arbeitslose, 1,2 Millionen in Kurzarbeit. Die Leute müssen sich das ja auch leisten können! Es ist ja nicht so, dass man einfach sagt: Hollodaro, jetzt gehen wir essen, endlich können wir wieder feiern! Das muss man ja auch zahlen können.
Und dann stellt sich der Wirtschaftskammerpräsident bei einem Interview mit dem Magazin „Falstaff“ mit der Magnumflasche hin und sagt: Ihr müsst wieder mehr genießen, und es wäre gut, wenn ihr in diese tollen Herbergen in Österreich fahren würdet! Geht doch wieder mehr ins Restaurant und feiert doch wieder mehr!
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, das würden die Österreicher, Männer und Frauen, gerne machen – wenn sie es sich leisten könnten. Sie haben aber unter anderem mit der Verzögerung der Auszahlungen dafür gesorgt, dass sie es sich nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Daher ist es jetzt auch dringend an der Zeit, dass jene versprochenen Gelder, die Sie zugesagt haben, bei den Menschen, die sie brauchen, ankommen, damit die Wirtschaft
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