BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 75

12.23.03

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich als Kärntner Bundesrat hinsichtlich des Ablebens unseres Kol­legen Gerhard Leitner vor allem der Familie und der gesamten SPÖ-Fraktion mein tiefes Mitgefühl aussprechen, diese Gelegenheit aber auch nützen, unsere neue Kärntner Kol­legin hier zu begrüßen und ihr alles Gute für ihre Tätigkeit zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen! Vor allem: Liebe Zuhörer zu Hause, die Sie diese Sitzung via Livestream mitverfolgen! Wenn wir heute über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisa­tionen debattieren, dann müssen wir auch über die ungeheuerliche Respekt- und Ver­antwortungslosigkeit sprechen, die Sie, Herr Vizekanzler, seit Monaten in diesem Be­reich an den Tag legen. Beinahe jeder zweite Österreicher über 15 Jahren – und das sind immerhin drei Millionen Menschen – engagiert sich in irgendeiner Form in einem der zigtausend Vereine in Österreich. Allein wenn ich hier auf den Kulturbereich eingehe: Wir haben über 2 000 Musikkapellen in unserem Land mit über 150 000 Mitgliedern, wir haben über 3 500 Chöre, die über 100 000 Mitglieder verfügen. Sie werden wahrschein­lich staunen, aber auch diese Vereine zählen zur Kultur Österreichs, ebenso wie die Volkstanzgruppen, die Traditions- und Brauchtumsvereine, die unsere österreichische Kultur ausmachen und von Einheimischen und Gästen gleichermaßen geschätzt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Vereine sind es – gemeinsam mit den Sportvereinen –, die nicht nur wertvolle Ar­beit leisten, sondern vor allem auch eine ausgezeichnete Jugendarbeit, womit sie Aber­tausenden Jugendlichen eine wirklich tolle und sinnvolle Freizeitgestaltung ermöglichen. Diese Tätigkeit können diese Vereine nun seit Monaten nicht mehr ausüben. Für all die­se Vereine sind Sie zuständig, Herr Kulturminister! Das heißt, im Umkehrschluss sind Sie auch dafür verantwortlich zu machen, dass genau diese Vereine einer gefährdenden finanziellen Situation ausgesetzt sind – wie auch alle Kulturinitiativen, -festivals und -or­ganisationen, die das seit Monaten erleiden müssen –, weil Sie in diesem Bereich wieder einmal geschlafen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schaffen es mit Ihrem GrünInnen-Freund im Sozialministerium ebenso wenig wie Sie es mit Ihrer abgetretenen Staatssekretärin geschafft haben – die Arbeit der neuen Frau Staatssekretärin möchte man noch nicht bewerten, das ist ganz klar –, Kulturschaffen­den und Sportlern in diesem Land klare und planbare Gegebenheiten zu vermitteln und sie in ihren Tätigkeiten zu unterstützen. Sie haben das heute auch bereits zum Ausdruck gebracht, indem Sie die absurden Maßnahmen Ihres Gesundheitsministers hinsichtlich der geltenden Gastroverordnung lächelnd kritisiert und damit auch unsere Kritik bestätigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was würden denn viele Vereine in diesem Land brauchen? – Abgesehen von einer fi­nanziellen Unterstützung aus einem Fonds, die wiederum mit viel Bürokratie, auf die ich noch zu sprechen komme, verbunden sein wird, würden sie eine entsprechende Wert­schätzung brauchen, verbunden mit der Planbarkeit und der Gewissheit, Veranstaltun­gen in den Sommermonaten und auch im Herbst abhalten zu können, dass sie auf Haus­verstand und Eigenverantwortung und vor allem darauf bauen können, dass die Maß­nahmen auf ein Minimum reduziert werden, um die Durchführbarkeit zu ermöglichen.

Wenn ich mir ansehe, was ich von Ihnen bekomme: Das ist an Absurdität wirklich bald nicht mehr zu überbieten. Jeder Verein hat einen Coronabeauftragten zu installieren. Für Veranstaltungen, die etwas größer sind, ist ein Covid-Präventionskonzept zu erstellen; dieses muss wiederum von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt werden. Die Einhal­tung ist dann natürlich auch – und das darf man nicht vergessen – mit der Haftung des