BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 85

Beurteilung aller hier anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte. Es war jedenfalls schlauer, das stimmt; trotzdem hat man gesehen, auf welch rasche Art und Weise sich dieses Virus ausbreiten kann. Wovor wir dann gewarnt haben, waren nicht Hunderttau­sende Tote, sondern dass wir diese Szenarien und diese Umstände nicht wollen, unter denen dann letztendlich, so wie es in Norditalien war, die Särge mit Militärkonvois Rich­tung Süden gefahren wurden, weil sie im Norden gar keinen Platz mehr hatten. Dazu bekenne ich mich auch, das habe ich selber gesagt. Da brauchen Sie gar nicht auf ir­gendeinen nicht anwesenden Bundeskanzler zu verweisen. So war das in der Situation. Dass es danach viel schneller und viel besser gelaufen ist, haben wir jetzt schon aus­führlich genug besprochen.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema zurück: Bei diesem Fonds geht es tatsächlich um die ganze Bandbreite der Gemeinnützigen. Das sind sehr viele, deshalb sind ja um­gekehrt 700 Millionen Euro auch nicht so wenig. Wenn Sie das mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen: Die haben jetzt erst für die Gemeinnützigen dort im Zuge des gestern vorgestellten sogenannten Konjunkturpakets – ich habe die Unterlage des Koali­tionsausschusses da, die machen das ja immer sehr akribisch, wie wir wissen –, was den Bund betrifft, nur Kredite vorgesehen, und das nur in einem Ausmaß von 0,9 Mil­liarden Euro. Das wären gemäß Umrechnungsfaktor 90 Millionen Euro. Also 90 Millionen Euro als Kredite versus 700 Millionen Euro als echte Zuschüsse – der Vergleich kann sich sehen lassen! Ich füge hinzu, dass in der Bundesrepublik die Bundesländer eine stärkere Rolle haben und aufgerufen sind, zu unterstützen.

Das führt mich zu meinem nächsten Argument – wir haben uns im Nationalrat ja darüber ausgetauscht –: Wir denken da, anders als bei anderen Fonds, auch an andere Hilfen für die gemeinnützigen Vereine, zum Beispiel von den Gemeinden oder von den Bun­desländern. Wenn es manchen zu lange dauert: Diese wären ja schon längst dazu in der Lage und eingeladen, auch etwas zu tun. Da wir im Bundesrat sind, darf ich hinzu­fügen, dass das möglich ist. Überhaupt kommt man ja beim Studium der österreichi­schen Bundesverfassung drauf, dass einerseits Sportangelegenheiten, andererseits Kunst- und Kulturangelegenheiten in vielfacher Hinsicht eigentlich auch Länderkompe­tenz sind. Gerade aber im Förderwesen ist es so, dass der Bund immer wieder in Vorlage tritt und bei einem Kunst- und Kulturbudget von circa 450 Millionen Euro natürlich auch sehr viel vom Bund gemacht wird, und zwar zu Recht. Deshalb darf man jetzt auch vom Bund etwas verlangen, das ist ohnehin unbestritten. Ich sage nur, es muss sich auf Ge­meinde- und auf Landesebene niemand zurückhalten, um schnell einzuspringen.

Wir haben immer gesagt, dass wir das nicht gegenrechnen werden. Das wissen die Lan­desrätinnen und Landesräte für Kunst und Kultur – das sind im Übrigen oft die Landes­hauptleute – oder für den Sportbereich. Das ist natürlich einmal eine gute Vorausset­zung, weil das bei einem der Fonds tatsächlich ein Problem war. Eine Gemeinde ir­gendwo in einem Bundesland zahlte einem bestimmten EPU irgendeine Förderung, und das war dann ein Ausschlussgrund für den anderen Fonds. Das war im Ergebnis tatsächlich so nicht sinnvoll und wäre damit vermieden. Das ist, glaube ich, gerade im föderalen Gremium der Republik ein nützlicher Hinweis.

Ansonsten möchte ich zu den Eckdaten sagen, dass wir die Zeitdauer dieses Fonds länger als die sonst üblichen drei Monate angelegt haben. Gerade in dem Bereich, von dem wir reden – Kunst, Kultur und Sport –, waren die Beeinträchtigungen ja erwartbar und werden – quasi nachweislich angekündigt – länger als bloß das übliche Quartal an­halten, das anderen Fonds als Ersatzzeitraum zugrunde gelegt wurde. Auch dort über­legt man sich im Übrigen, ob man diesen nicht ausweitet, weil es ja auch im Wirtschafts­leben unterschiedliche Entwicklungen gibt.

Was diese Phase betrifft, würde ich meinen, dass wir im Herbst noch einmal schauen müssen, was es dann noch braucht. Das jetzige Modell ist ein bisschen den Wirtschafts­hilfen nachgebaut, und da darf man die Hoffnungen ja auch nicht in den Himmel treiben,