BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 86

glaube ich. Das sind in erster Linie Kostenersatzmodelle und keine Einnahmeausfalls­modelle, damit man überhaupt einmal über die Runden kommt.

Wie wir dann im Sportbereich, im Kunstbereich oder auch in anderen Bereichen versu­chen, im Herbst oder mit Jahreswechsel rauszukommen, damit sich die Vereine, die unterschiedliche, aber zum Teil große Einnahmeausfälle erlitten haben, wieder ihrem Gemeinnützigkeitszweck zuwenden können, muss man dann in einer nächsten Phase da oder dort noch einmal extra betrachten. Das ist jetzt ein Fonds, der auf bestimmte Kostenkategorien – wesentlich großzügiger sogar als im Wirtschaftsbereich, auf bis zu 100 Prozent von bestimmten Kosten – abstellt, damit man einmal über die nächsten Mo­nate kommt. Das wird auch dazu führen – es wurde jetzt auch nach den Fristen gefragt –, dass wir bei den Richtlinien, die gerade fertiggestellt werden, daran denken, dass von dem gesamten Betrag, der sozusagen in Aussicht gestellt wird, 50 Prozent sofort, ohne große Kontrolle oder irgendetwas in der Art, ausbezahlt werden. So könnte das dann doch ganz gut funktionieren, glaube ich.

Insbesondere wollte ich noch darauf hinweisen – auch das betrifft wiederum alle Ge­bietskörperschaften, aber natürlich zunächst den Bund selbst –, dass Förderungen – das ist dann schon die Einnahmeseite von vielen Vereinen – dort, wo es irgendwie geht, weiter bezahlt werden sollen. Wir haben das in unserem Haus ja genauso gemacht, davon sind immerhin schon zwei große Bereiche betroffen. Wir haben überall, wo es fördertechnisch auch von den juristischen Möglichkeiten und vom Haushaltsrecht her möglich war, die Förderungen eins zu eins weitergezahlt. Das sind natürlich insbesonde­re Basisförderungen und Strukturförderungen; Projektförderungen natürlich nur insoweit, als bestimmte Projektkosten nicht mehr einzufangen waren. Wenn aber heute ein Ver­anstalter hergeht und sagt, er zieht ein Projekt mit 31. August durch, ganz genau weiß, dass das nie stattfinden wird, dann aber trotzdem noch Kosten produziert, wird es – auch in Absprache mit der Finanzprokuratur – schwierig, dass man das dann noch fördert. Bei einer solchen Kostenverursachung ist ja dann schon eine gewisse Mitverantwortung da­bei.

Ich bitte Sie, auch an die Gemeinden und an die Bundesländer weiterzutragen – dort sind im Übrigen die Regeln, was das Förderwesen betrifft, ohnehin nicht so streng, was in dem Fall ein Nutzen ist –, dass wir das Geld aus den Förderzusagen, die in der Regel ja am Jahresanfang gegeben werden – ob es jetzt das Gemeindebudget oder ein Lan­desbudget ist, und auf der anderen Seite sitzt ein Verein, der das erwartet –, weiterzah­len und durchzahlen. Das ist ja für viele schon die meiste Hilfe, denn es gibt halt Vereine, bei denen der Förderanteil durchaus ein lukrativer Einnahmenteil ist.

Bei jenen, die vor allem von Festen leben, die jetzt halt nicht stattfinden können, und wo somit ein Einnahmeentfall auftaucht, ist das – zugegeben – natürlich viel, viel schwieri­ger. Das wurde ja auch erwähnt. Da werden wir dann schauen müssen, wie wir je nach Branche, wenn Sie so wollen, noch etwas tun können. Jetzt geht es einmal um einen Kostenersatz, da aber, denke ich, um einen sehr, sehr großzügigen.

Im Übrigen ist es auch so, dass wir natürlich gerade im sozialen oder karitativen Bereich Vereine haben, bei denen wir auch schauen müssen, wo wir sonst noch etwas lukrieren können. Da sind ja, so wie in der Wirtschaft, Fixkosten gemeint, die anfallen, obwohl quasi alles stillgestanden ist. Es gibt natürlich auch Kostenkategorien, in denen höhere Kosten angefallen sind, weil diese Krise existiert, typischerweise im Sozialbereich. Pfle­geinstitutionen, die gemeinnützige Träger haben und karitativ sind, haben dann natürlich zum Teil Mehrkosten gehabt, weil ja die Ausrüstung in Coronazeiten mehr Kosten ver­ursacht hat. Da wäre natürlich schon daran gedacht, dass das aus anderen Fonds ab­gedeckt wird. Ich muss das dazusagen, damit es da keine Missverständnisse gibt. Für diese Mehrkosten gibt es ja an sich die Dotierungen und die Budgets in den Ressorts. Da müssen wir am Schluss, im Herbst, gleichrechnen und schauen, wie wir dann alle entsprechend rausbringen.