früher arbeitslos geworden ist, und die dann mehr oder weniger von diesen 1 600 Euro leben müssen, ist das noch immer viel zu wenig.
1 370 000 Menschen haben die Kurzarbeit bekommen, es sind bis jetzt über 60 000 Anträge bearbeitet worden; die haben ja schon Geld bekommen, es gibt aber viele Unternehmer, die in der aktuellen Kurzarbeitsphase noch kein Geld bekommen haben. Ich kenne so einen. Es ist die Firma Köppel bei uns in Gratkorn, ich darf seinen Namen hier auch sagen. Er hat mich heute in der Früh noch einmal angerufen und gesagt: Pass auf, ich habe 14 Leute beschäftigt, die 14 Leute habe ich in Kurzarbeit geschickt; bis heute habe ich noch kein Geld bekommen! – Er hat schon im März um Kurzarbeit angesucht und hat bis heute noch kein Geld bekommen. Da wird es also wahrscheinlich irgendwann einmal ein bisschen ein Problem mit der Liquidität geben.
Bei ihm schaut das noch gut aus, es gibt aber viele, viele andere Unternehmer, die bei mir angerufen haben, sodass ich mich schon gefragt habe: Bin ich jetzt der Vertreter der Unternehmer? – Das bin ich ja normalerweise nicht, aber ich mache das natürlich gern, damit wir das zusammenkriegen, weil Unternehmer und Arbeitnehmer da in einem Boot sitzen.
Die Betriebe selber, wie gesagt, schicken E-Mails und sagen eigentlich immer wieder: Freunde, es kommt kein Geld, uns helfen s’ nicht! Von den EPUs zum Beispiel hat mir heute wieder einer ein SMS geschickt, ein Einpersonenunternehmer, der zu Hause ist, nichts machen kann, und der gesagt hat, er hat überhaupt nichts. Der hat bis jetzt 500 Euro aus diesem Fonds gekriegt, von denen er die letzten drei Monate leben musste. Das wird sich so in dieser Form einfach nicht weiter machen lassen.
Zum nächsten Punkt, Arbeitslosengeld – (auf die Tafel deutend:) es steht ja auch da vorn –, kann ich Folgendes sagen: Wenn jemand 1 800 Euro netto verdient hat – ich bin ein Pragmatiker, und das sage ich hier immer wieder gern – und dann arbeitslos wird, bekommt er nicht ganz 1 000 Euro Arbeitslosenunterstützung. Das ist die 55-Prozent-Nettoersatzrate. Das ist einfach zu wenig! Davon können die Menschen nicht leben, das geht sich einfach nicht aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Deshalb müssen wir die Nettoersatzrate erhöhen, damit die Menschen das in die Wirtschaft tragen können, denn wenn sie kein Geld haben, können wir auch die Wirtschaft nicht in die Höhe heben. Heute überlegt sich jeder Arbeitslose dreimal, ob er irgendwo Geld für Essen ausgibt, wie er es ausgibt und was er damit kauft, weil er es sich einfach nicht leisten kann! Darüber müssen wir alle uns im Klaren sein.
Weil ich vorhin gesagt habe, man müsse Wirtschaftsimpulse setzen, man müsse schauen, dass die Wirtschaft wieder hochkommt, damit die Menschen wieder Arbeitsplätze haben, vielleicht ganz kurz auch noch zu den Lehrlingen, denn sie habe ich bisher nicht erwähnt, aber zum Beispiel sie stehen ja jetzt auch auf der Straße und haben überhaupt nichts mehr: Es ist auch zu überlegen, ob wir viele beziehungsweise alle Lehrlinge, die auf der Straße stehen, jetzt, da wir eben eine Krise haben, über das AMS, über die ÜBA und überbetriebliche Lehrwerkstätten mehr oder weniger in Beschäftigung bringen, und nachher dann schauen, dass sie weiter in Firmen kommen können.
Wirtschaftsimpulse setzen – dazu kenne ich einen guten Satz, den der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl einmal gesagt hat und der mir immer im Ohr bleiben wird: Geht’s den Firmen gut beziehungsweise geht’s der Wirtschaft gut, dann geht’s den Menschen gut! Das kann man umdrehen, man kann sagen: Geht’s den Menschen gut, geht’s den Firmen auch gut! – So schaut’s in Wirklichkeit aus, weil wir dann nämlich einkaufen gehen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Vielleicht sollten wir wieder einmal über etwas nachdenken, was wir als ÖGB schon lang gefordert haben, und als SPÖ natürlich auch: den ÖGB-Tausender oder die 1 000 Euro für Heldinnen und Helden, die vom Schulterklopfen mehr oder weniger genug haben.
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