Sie wollen auch Geld sehen, damit sie irgendetwas kaufen können. Wenn man ihnen zum Beispiel 1 000 Euro gibt, und das steuerfrei, dann, sage ich euch ganz ehrlich, geht das eins zu eins wieder in die Wirtschaft. Was das wiederum für die Wirtschaft bedeutet, brauchen wir, glaube ich, nicht zu diskutieren. Dass die Wirtschaft dann dadurch Geld kriegt, wieder Einnahmen hat und dass sie sich das bei der Mehrwertsteuer doppelt wieder zurückholt, brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu diskutieren.
Es gibt jetzt noch zwei Punkte, die ich kurz ansprechen will, weil es heute und auch in den letzten Wochen in der Zeitung beziehungsweise in den Nachrichten war: Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was ist der Wirtschaftskammer da eingefallen, einen Lauda-Kollektivvertrag unter der Mindestsicherung zu unterschreiben? (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.) Das finde ich ja einfach brutalst! Das habe ich überhaupt noch nie gehört! Ihr müsst euch vorstellen, das ist ja wettbewerbsverzerrend! Wenn man 840 Euro netto kriegt, und man kriegt aber 917 Euro Mindestsicherung, frage ich mich wirklich, was das Ganze soll.
Die haben heute die ganze Nacht verhandelt. Ich kann euch nur sagen, was die jetzt kriegen. Die Gewerkschaft Vida ist da für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in die Bresche gesprungen, wobei Ryanair vorher auch gesagt hat, dass die Gewerkschaft schuld ist, dass dieser Kollektivvertrag nicht unterschrieben wird. – Wir haben schon gewusst, warum wir den Kollektivvertrag nicht unterschreiben, denn wenn wir ihn unterschrieben hätten, wäre als Nächste die AUA gekommen, dann wäre Eurowings gekommen, alle wären gekommen und hätten gesagt: Warum können die mit 800 Euro netto im Monat fliegen und wir müssen die teuren Gehälter zahlen? – Da nivellieren wir uns gegenseitig runter, bitte schön, das kann es einfach nicht sein!
Da muss man doch bitte so gescheit sein und sagen: Okay, das darf einfach nicht sein! Da kann nicht einfach die Ryanair herkommen und sagen: Weil ich die Lauda hier in Österreich kaputt machen will – die brauche ich nicht –, probiere ich, den Lohn so niedrig wie möglich zu halten! – Da muss ich wirklich sagen, ich bin von der Wirtschaftskammer schwer, schwer enttäuscht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Spanring.)
Ich sage euch, die haben zuerst 1 000 Euro brutto für das Bordpersonal und 1 700 Euro für die Kopiloten angeboten. In der Nacht ist verhandelt worden. Ryanair hat es noch nicht unterschrieben, aber die Wirtschaftskammer und der ÖGB, die Gewerkschaften, haben sich geeinigt, dass das Bordpersonal 1 440 Euro brutto und die Kopiloten 2 000 Euro brutto bekommen.
Ihr müsst euch jetzt einmal vorstellen: Ein Pilot zahlt – ich bin momentan nicht der Pilotenvertreter, aber das kann ich euch sagen –, damit er mit so einem Flugzeug fliegen darf, damit er den Schein kriegt, ungefähr 160 000 Euro, und jetzt fliegt er bei der Ryanair oder bei der Lauda für 2 000 Euro, nur weil er vorne rechts und nicht links sitzt – denn links sitzt der Kapitän; rechts sitzt der First Officer. Das ist einfach traurig für einen Kopiloten, das ist einfach traurig, dass wir in Österreich solche Löhne zahlen müssen! Da muss ich euch ganz ehrlich sagen, da verstehe ich mehr oder weniger überhaupt gar nichts mehr.
Ich glaube, die Bundesregierung muss einfach Maßnahmen setzen, zum Beispiel, dass in Österreich ein Mindestticketpreis eingeführt wird, denn es kann einfach nicht sein, dass es, weil wir keinen Mindestticketpreis haben, Flüge um 19 Euro gibt.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den von Ihnen geforderten Stundungen der Dienstgeberbeiträge zur Krankenversicherung sagen – ich habe noch nie erlebt, dass es für Arbeitnehmer irgendwelche Stundungen gegeben hätte; das habe ich noch nie erlebt, obwohl ich ja schon bald 58 Jahre alt bin –: Der Gesundheitsminister hat die Möglichkeit, einen Erlass zu erwirken. Bitte fordern Sie Ihren Gesundheitsminister auf! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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