BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 102

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile dieses.

14.19.50

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Hohes Haus! Werte Ministerin, schön, dass Sie heute da sind! Da man von Ihrem Ministerium in letzter Zeit inhaltlich relativ wenig gehört hat, was Stabilität oder Hoffnung gibt, erhoffe ich mir, dass zu einigen Punkten heute von Ihnen doch ein bisschen etwas kommt.

Ich erinnere an den März, als wir alle im Schulterschluss, der von der Regierung so gewünscht war und von uns natürlich nachvollzogen wurde, weil es wirklich eine bedroh­liche Lage war, die am Anfang schwer einzuschätzen war, mitgestimmt haben. Da ist es um die Kurzarbeit gegangen; wir haben das aus der Vergangenheit schon gekannt. Wir hatten eine Krise, die praktisch mit der Kurzarbeit abgefedert worden ist, und wir konnten etwas für den Erhalt von Arbeitsplätzen tun.

Wir als Opposition, als Fraktionen, haben uns angeboten, mitzuarbeiten, unsere Ideen einzubringen. Das wurde leider Gottes von der Regierung nicht gewünscht. Alle Anträge, die dann über den Bundesrat an die Regierung herangetragen wurden, wurden abge­schmettert, ignoriert. Man hat einfach so getan, als wären die Opposition und der Bun­desrat lästiges Beiwerk, und hat dann einen Weg eingeschlagen, der sonderbar war: Wir haben es ja mit dem Coronavirus zu tun – und plötzlich hatten wir es auch mit einem Angstvirus zu tun, der von der Regierung instrumentalisiert, mit einer Angst, die geschürt wurde.

Ich wiederhole es: 100 000 Tote, jeder wird einen kennen, der gestorben ist; die Szena­rien von den Grünen: das Blut, das in die Wirtschaftsbahnen hineinkommen wird – es war wie ein Italokrimi, was da vorgestellt wurde, und die Leute hat das wirklich verunsi­chert. Einige haben daraufhin Angst und Depressionen bekommen, einige sind verzwei­felt oder wissen nicht, was sie über das Virus denken sollen.

Nirgendwo wurden – was wir wirklich wiederholt gefordert haben, vier, fünf Mal hinter­einander – Experten hinzugezogen, damit wir die gesundheitliche, aber auch die wirt­schaftliche Lage und die Lage auf dem Arbeitsmarkt irgendwie einschätzen können. Gott sei Dank hat die Ärzteschaft am Anfang sehr schnell erkannt, was auch ich damals gesagt habe – und der Vizekanzler hat mir heute recht gegeben; Gott sei Dank, denn sonst hätte ich die Welt überhaupt nicht mehr verstanden –: Den Fehler, der in Italien passiert ist, dass alle ins Krankenhaus und in die Ordinationen gelaufen sind und dort das Krankenhauspersonal und das medizinische Personal angesteckt haben, den ma­chen wir nicht! 1450 anrufen: Wir schauen bei Ihnen vorbei! – Das war nicht für jeden zufriedenstellend, weil es gedauert hat, weil es ja doch einige Leute gegeben hat, die das betroffen hat, aber das hat funktioniert.

Schon bevor wir den Lockdown dann endlich nach langem Überlegen, nach den Vor­kommnissen in Tirol und so weiter, doch eingeführt haben, hat man aber gesehen: Aha, die Zahlen nehmen schon ab, weil diese Maßnahmen und allein das Bewusstsein, dass wir es da mit einem unsichtbaren Feind zu tun haben, der doch ernst zu nehmen ist, die Leute ein bisschen hat auseinanderrücken lassen! Sie haben schon ein Gespür dafür gehabt, wie man damit umgehen muss.

Dann ist es natürlich so gekommen, wie es kommen musste: Wir haben einige Maßnah­men gesetzt und betreffend Kurzarbeit dann schon sehr bald gesehen, dass es nicht, wie bei der letzten Krise, um Industriekollektivverträge geht, sondern um Kollektivver­träge, die wesentlich weiter unten angesetzt sind, und dass vor allen Dingen keine Über­stundenzuschläge, keine Schichtzuschläge dazukommen, kein Trinkgeld und so weiter. So hat es die Leute so erwischt, dass sie oft wirklich in prekäre Situationen gekommen sind.