BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 103

Und dann wurde dieser ganze Förder- beziehungsweise, wie ich sagen möchte, Almo­sendschungel geschaffen, nicht unbedingt nur bei der Regierung oder beim AMS, son­dern eben auch bei der WKO und ich weiß nicht, bei wem man noch aller nachfragen musste, ob man ein bisschen etwas bekommt, damit man über die Runden kommt! Das hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es betroffen hat, zum Großteil schon sehr, sehr bestürzt, und die sind nicht alle so überzeugt von der Politik, die da gemacht wird. Sie sind noch im Bann der Krise, aber glauben Sie nicht, dass sie das, was wir da gemacht haben, honorieren werden!

Auch viele geringfügig Beschäftigte rufen oder schreiben mich an und fragen: Was kön­nen wir als geringfügig Beschäftigte denn überhaupt tun? Ich habe da noch einen Job dazugenommen, weil ich dann über die Runden komme, den habe ich jetzt auch nicht mehr! – So jemand kommt bei Ihnen nicht einmal in der Arbeitslosenstatistik vor.

Wenn ich mir diese Statistik anschaue: Da müssen doch aus dem Ministerium irgend­wann einmal nach einer Zeit des Nachdenkens Impulse kommen! Das machen Sie ja nicht alleine, sondern da gibt es doch hoffentlich einen großen Stab, der sich darüber Gedanken macht oder auch bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, bei den Sozial­partnern insgesamt, einmal nachfragt: Wie kann denn die Zukunft ausschauen? – He­raus kommt gar nichts.

Dann sehe ich immer die Bühne, auf der meistens vier Personen auftreten – einige ha­ben schon zu mir gesagt: wie die Sargträger der Republik! Rauskommen tut nichts, wir hören immer nur, wie schrecklich es ist. Wir wollen jetzt Ansagen haben, die uns einen Weg weisen, wie wir durch die Krise kommen, weil wir vieles schon einschätzen können! Jetzt ist die Regierung gefragt, auch etwas zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich sage: Wir sollten etwas tun!, meine ich nicht den Schmäh: „Koste es, was es wolle“, denn wenn Sie den Satz, den dann alle in der Regierung gesagt haben, wirklich abklopfen, kommen Sie drauf: Der hat überhaupt keine Substanz! Gott sei Dank hat er keine Substanz, denn „Koste es, was es wolle“, würde heißen: Wir alle geben unser Geld aus, das wir dann morgen nicht mehr erwirtschaften können. Das war also schon von vornherein ein Satz, der ein Unsinn war, aber die Intention, die Sie vermitteln wollten, ist auch nicht angekommen, weil das Geld viel zu spät bei den Leuten angekommen ist. Die Hilfsangebote waren zum Teil schwierig, löchrig, zu wenig und wahrscheinlich auch nicht nachhaltig.

Deswegen unterstütze ich auch die Forderung der Gewerkschaft nach 1 000 Euro. Ich könnte jetzt auch wieder ein großes Taferl nehmen – das hatte ich letztens schon mit –, denn wir sagen: 1 000 Euro für jeden Österreicher! Und wenn man dazu Helikoptergeld oder sonst irgendwie sagt: Völlig egal, diese 1 000 Euro kommen hundertprozentig im Markt an! (Beifall bei der FPÖ.)

Damit erreichen Sie 1,3 Millionen Menschen, die jetzt schon seit längerer Zeit in Kurzar­beit sind. Damit erreichen Sie die, die sich nicht darauf vorbereiten konnten und die in der Arbeitslosigkeit sind, bei denen Sie auch nicht nachgegeben und gesagt haben: Wir werden das Arbeitslosengeld vielleicht für ein, zwei, drei, vier Monate erhöhen, damit es die, die Kredite haben, Familie haben und, und, und, auch ein bisschen leichter haben und sich darauf einstellen können! – Ich hoffe, dass ich heute von Ihnen noch etwas höre.

Wie gesagt, es war auch sehr verwunderlich – das ist von den Grünen gekommen –, dass das Erste, was man wieder abgeschafft hat, obwohl es in Wien noch keine Tou­risten gibt, die Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung war. Man hat sofort wieder ge­schaut, dass man zu Geld kommt, obwohl die Leute ja nicht mit den Öffis fahren sollen, sondern individuell mit dem Fahrrad, mit dem Moped, mit dem Auto, mit sonst irgend­etwas, damit niemand die anderen ansteckt, wenn es jemanden gibt, der spreaden kann.