Solche logischen und nachvollziehbaren Sachen wurden sofort wieder gecancelt – das versteht man überhaupt nicht.
Ich will jetzt aber auf den Tagesordnungspunkt zurückkommen, weil wir ja noch einen Entschließungsantrag einbringen wollen, was ich hiermit tue:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die COVID-19-Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher durch das Arbeitsmarktservice umgehend umgesetzt werden und sichergestellt wird, dass dieser Aufzahlungsmodus monatlich eingehalten wird. Weiters wird die Bundesministerin aufgefordert, die im Nationalrat mit Entschließung vom beschlossene Aufstockung des AMS-Personals um zumindest 500 Planstellen“ – das ist längst überfällig – „umgehend umzusetzen, um der Überlastung des AMS-Personals und den damit im Zusammenhang stehenden Verzögerungen rasch entgegenzuwirken.“
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Sie haben das mit der Sozialdemokratie schon einmal ausgemacht. Das mit den 500 Planstellen ist nicht gekommen. Wir haben das dann noch einmal sichergestellt. Es ist nicht gekommen. – Das zeigt in Wirklichkeit, dass Sie die Opposition, andere Fraktionen gar nicht ernst nehmen, dass sie glauben, dass nur Sie das Maß aller Dinge sind, und ich kann Ihnen sagen: Wenn wir das Ganze aufrechnen und wenn Sie so weitermachen, kriegen Sie die Rechnung noch präsentiert! (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)
14.30
Präsident Robert Seeber: Der von Bundesrat Ing. Bernhard Rösch eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. Ich erteile dieses.
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Mit Ende Mai waren in Österreich 517 000 Menschen arbeitslos und 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Zahlen, die vor Monaten noch unvorstellbar waren, sind Realität geworden. Nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und in sehr vielen Ländern weltweit ist die Wirtschaft eingebrochen und die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau.
Was uns von den meisten anderen Ländern aber unterscheidet, ist das österreichische Modell der Kurzarbeit. Entwickelt von den Sozialpartnern und eins zu eins von der Regierung übernommen, wird sie mittlerweile von vielen europäischen Ländern als Vorbild genommen und zumindest in Teilen ebenfalls angewandt. Der Sinn der Kurzarbeit ist eben der, dass Menschen in Beschäftigung bleiben und nicht in Arbeitslosigkeit geraten; darum wurde sie entwickelt, deswegen wird sie angewandt.
Die Vorteile der Kurzarbeit im Vergleich zur Arbeitslosigkeit liegen auf der Hand: Die ArbeitnehmerInnen erhalten, je nachdem, zwischen 80 und 90 Prozent ihres Gehalts, sind nicht arbeitslos und müssen sich auch keinen neuen Job suchen. Den Betrieben
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