Rösch: Nach dem habe ich ja gefragt! – Bundesrat Steiner: Gibt’s nicht!) Wo sind die Perspektiven für Unternehmerinnen und Unternehmer und wo sind die Perspektiven für ArbeitnehmerInnen?
Ich habe eher den Eindruck, es herrscht Orientierungs- und Planlosigkeit. Anstatt wirtschaftliche und soziale Perspektiven zu überlegen, fällt Ihnen in letzter Zeit eigentlich nichts anderes ein, als ein Hilfspaket nach dem anderen zu schnüren, das aber – wie auch die Debatte gezeigt hat – entweder schleppend oder gar nicht ankommt. (Bundesrat Köck: Weil es ihr abschießt!) Das sollte Sie, glaube ich, zum Nachdenken anregen, denn die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren, haben durch Corona Schaden genommen, und die Wut der Unternehmer – ich kann da nur meine Wahrnehmungen wiedergeben – wird von Tag zu Tag größer und größer. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie einzelne Bundesministerinnen und Bundesminister marschieren in Abständen von wenigen Tagen bei diversen Pressekonferenzen auf. Soweit ich das richtig mitgezählt habe, waren es über 80 Pressekonferenzen, die die Regierung während der Krise gegeben hat. Zugespitzt möchte ich sagen: Mit der Abhaltung von Pressekonferenzen – ist gleich Selbstinszenierung – löst man zumindest aus meiner Sicht keine Probleme. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schartel. – Bundesrat Steiner: Sie reden ... über den Bildschirm!)
Sie haben, und auch das wurde richtigerweise schon öfters heute angesprochen, einerseits Angst und Schrecken verbreitet – da darf ich nochmals an das Zitat erinnern: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ – und Sie haben Ankündigungen gemacht, die – wie hat es Berndt Querfeld so schön gesagt? – Luftballons waren: bunte Luftballons, die aber nicht wirklich bei den Menschen angekommen sind. Die Realität, die die Menschen wahrnehmen, ist anders – Stichwort Härtefallfonds; der wurde hier auch schon angesprochen –, sodass die Menschen von den Ankündigungen bitter enttäuscht sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Und – das wurde, glaube ich, heute auch schon so nebenbei erwähnt, aber ich möchte es gerne noch einmal sagen –: Die ÖVP geriert sich immer als die Wirtschaftspartei in Österreich, trotzdem haben Sie kein schlüssiges Budget zustande gebracht. Auch das muss man einmal offen und ehrlich hier sagen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Politische Propaganda kann durchdachtes Handeln im Sinne einer umsichtigen Regierung nicht ersetzen, das möchte ich Ihnen hier klar und deutlich sagen. Regieren heißt aus meiner Sicht, das politische Handwerk zu beherrschen, vertrauensvoll mit den Beamten in den Ministerien zusammenzuarbeiten, Institutionen einzubinden und auf alle Akteure Rücksicht zu nehmen. Das, glaube ich, fehlt Ihnen in vielen Bereichen.
Sie frönen einer Ankündigungspolitik – da sind Sie Weltmeister, möchte ich gleich dazusagen –, aber was die Qualität der Regierungsarbeit und deren Umsetzung betrifft, da sind Sie eher Hausmeister. Das möchte ich sehr klar und deutlich hier sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Bundesrates Pisec.)
Eines sei auch noch angemerkt, Frau Bundesministerin: Persönlich schätze ich Sie sehr, Sie sind ja eine ganz Nette (Heiterkeit), aber PR geht Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen anscheinend über alles. (Bundesrat Buchmann: ... respektlos!) Da wird mediengerecht ein Hunderter verteilt (Bundesrat Rösch: Parteispende war das! – Heiterkeit bei der FPÖ) – ach so, okay –, da erklärt der Bundeskanzler vor laufender Kamera, dass er auf einen Teil seiner Gage verzichtet, er sagt aber natürlich nicht dazu, dass auf der anderen Seite die Ausgaben für Repräsentationskosten im Bundeskanzleramt – braucht man nur nachzulesen – vom Jahr 2019 auf das Jahr 2020 von 270 000 Euro auf 1,2 Millionen Euro angehoben worden sind. – Das sei hier auch klar und deutlich gesagt (Beifall
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