BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 109

bei der SPÖ), und ich sage dazu: Wie peinlich ist das denn?! (Bundesrat Spanring: Koste es, was es wolle!)

Meine Damen und Herren, rechnen Sie aber nicht mit der Langmut der Menschen! Ir­gendwann, und das kann schon sehr bald sein, wird die Stimmung umschlagen, denn die Menschen in unserem Land wollen wissen, welches Zukunftskonzept es gibt be­ziehungsweise welches Zukunftskonzept Sie haben: Wer zahlt für die Krise? Wie schaut die Zukunft in Österreich überhaupt aus? Vor diesen Fragen, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, werden Sie sich nicht drücken können. (Bundesrat Steiner: ... Pres­sekonferenz mehr!)

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel zu sagen, doch das würde den Rahmen sprengen, daher noch einmal zurück zu den Änderungen des Arbeitsmarktservicegeset­zes: Wir werden als sozialdemokratische Fraktion zustimmen, da das Gesetz notwendig ist. Ich sage aber auch gleich dazu, es ist ziemlich kompliziert und wohl nur für eine Zielgruppe, nämlich SteuerberaterInnen und LohnverrechnerInnen, nachvollziehbar; das muss man auch ganz offen und ehrlich dazusagen.

Zum Schluss möchte ich im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass es um die Zukunft unseres Landes geht, gerne einen Antrag einbringen, wie es in Sachen Beschäftigung und „arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförde­rung“ weitergeht.

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen betreffend „arbeitsmarkt­politische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung“

„Der Bundesrat wolle beschließen:

,Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Ju­gend sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend beschäfti­gungsfördernde Maßnahmen zu setzen, um der höchsten Arbeitslosigkeit der zweiten Republik entsprechend entgegenzuwirken.

Insbesondere soll

- ein Beschäftigungsforderungsprogramm, ähnlich der ,Aktion 20.000‘ für zumindest 40.000 ältere Arbeitnehmerlnnen gestartet,

- ein Qualifizierungsgeld für 30.000 finanziell schlechter gestellte Arbeitnehmerlnnen für entsprechende Maßnahmen einer beruflichen Weiter- oder Um-Qualifizierung zur Verfü­gung gestellt,

- das Fachkräftestipendium ausreichend finanziell abgesichert und entsprechend bewor­ben werden und

- eine Aufstockung der Ausbildungsplätze bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten entsprechend dem Bedarf zur Erfüllung der Ausbildungspflicht bis 18 und der Ausbil­dungsgarantie bis 25 erfolgen.‘“

*****

In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank und noch einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Bitte, gern!)

14.53

Präsident Robert Seeber: Der von den Bundesräten Rudolf Kaske, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „arbeitsmarktpolitische Sofort­maßnahmen zur Beschäftigungsförderung“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.