jetzt wirklich mit dieser Gesetzesänderung ein großer Wurf möglich wird, der nämlich so vielen hilft, in den nächsten Monaten die Abrechnung richtig umzusetzen!
Dementsprechend bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung in diesem Haus. Danke auch für Ihre konstruktiven Anregungen, die wir sehr gerne aufnehmen. Alle Ideen und Vorschläge werden diskutiert, und wir schauen uns an, wann, wie, wo welche Ideen und Vorschläge umgesetzt werden können. Unser Ziel in der Bundesregierung ist es, mit vereinten Kräften viele Arbeitsplätze zu halten, zu sichern und zugleich aber auch neue zu schaffen, damit wir so viele Menschen wie möglich wieder in Beschäftigung bringen können.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, so sind es mittlerweile rund 78 000 Menschen, die seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit wieder Arbeit gefunden haben. Es bleiben aber dennoch sehr, sehr viele nach wie vor ohne Arbeit, weshalb wir mit vereinten Kräften tagtäglich und sehr oft auch nächtens arbeiten, um Akzente zu setzen, um die Wirtschaft, um den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und schrittweise wieder hochfahren zu können – und zugleich nie die oberste Priorität, die Gesundheit aller Österreicherinnen und Österreichern zu garantieren, aus den Augen zu verlieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)
14.42
Präsident Robert Seeber: Danke, Frau Minister.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Rudolf Kaske. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ, Wien): Sehr geschätzter Herr Präsident, da du heute etwas vorzeitig deine Abschiedsrede gehalten hast, möchte ich mich ganz persönlich für deine objektive Vorsitzführung bedanken. – Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, unserem Freund Dr. Gerhard Leitner – wo immer er uns heute auch zusieht – für seine tolle und ausgezeichnete Arbeit im Bundesrat ein letztes Dankeschön zuzurufen.
Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die möglicherweise via Livestream dabei sind! Ich befasse mich heute in meiner Rede mit den Änderungen im Arbeitsmarktservicegesetz. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Arbeitsplätze schaffen – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult.)
Da geht es, wie es schon angesprochen worden ist, um Verbesserungen der Kurzarbeitsregelung, damit die Abrechnung vereinfacht wird. Damit es aber nicht zu kuschelig wird – ich habe heute nämlich das Gefühl, dass die Debatte sehr konsensorientiert ist –, möchte ich mir erlauben, einige Bemerkungen zu machen und einige allgemeine politische Feststellungen zu treffen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es manche politisch nicht wahrhaben wollen, schlittern wir derzeit von der großen Gesundheitskrise in die größte ökonomische Krise der Zweiten Republik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Schartel.) Meine Damen und Herren, da nützen auch alle Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung nichts. Es wurde schon mehrmals in der Debatte heute angesprochen: 517 000 Arbeitslose und 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit, das kann man schlicht und einfach nicht schönreden, denn jeder zweite Arbeitnehmer, jede zweite Arbeitnehmerin ist von dieser ökonomischen Krise erfasst.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne, ich frage mich in den letzten Tagen sehr oft: Wo ist denn der Masterplan für die Zukunft für die Menschen in unserem Land? – Ich sage es Ihnen ganz offen: Der fehlt mir, den gibt es nicht! (Bundesrat Pisec: Es gibt keinen Plan! – Bundesrat
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