15.23
Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Werter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ja, am 15. Mai, da war es so weit, die Gastronomie durfte ihre Pforten wieder öffnen, die Gastronomen und Gastronominnen, die Kellnerinnen und Kellner, sämtliches gastronomisches Personal durften sich von dieser Rolle des Abhol- und Servicedienstes, in die es über Nacht geraten ist, wieder verabschieden.
Natürlich war die Begeisterung groß. Ich selbst bin Gastronomin und Touristikerin, habe das gelernt, habe diesen Beruf jahrelang ausgeübt, war lange selbstständig, und ich weiß, dass das, was Gastronominnen und Gastronomen ausmacht, ist, Gäste zu empfangen, Gäste zu bewirten. Das ist die Leidenschaft, und es war schön, dass das wieder passieren durfte. Und groß waren natürlich auch die Hoffnungen, die Erwartungen, dass jetzt doch wieder der Umsatz kommt.
Die Sorge war groß, dass die Maßnahmen, die Platzregelungen, die Abstandsregelungen, dazu führen, dass der Umsatz natürlich weniger sein wird. Aber es kam noch viel schlimmer, denn nicht einmal diese Tische und Sitzplätze, deren Zahl eh schon reduziert war, waren besetzt. Der Umsatzrückgang liegt bei 50 bis 70 Prozent. 50 bis 70 Prozent, man muss sich vorstellen, was das für den Unternehmer und die Unternehmerin bedeutet! Es ist einfach einerseits die Angst der Menschen noch zu groß, aber was da vor allem auch mitspielt: Die Menschen haben kein Geld. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „517.221 Menschen ohne Job“ und einer Auflistung der monatlichen Veränderungen der Arbeitslosenzahlen seit Jänner auf das Rednerpult.) Es fehlt am Geld, denn wenn wir 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit haben, über 500 000 Arbeitslose, die eine Nettoersatzrate von 55 Prozent bekommen, dann kämpfen diese Menschen darum, ihre Fixkosten zahlen zu können, sie kämpfen darum, im Alltag überleben zu können, und sie haben dann einfach nicht das Geld, um sich diesen liebgewordenen Luxus des Wirtshausbesuches leisten zu können.
Dann tausche ich mein Taferl gleich einmal aus (eine Tafel mit der Aufschrift „517.221 Menschen ohne Job“, „Existenzen sichern – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult stellend): Hier steht drauf: Existenzen sichern! Es könnte aber auch draufstehen: Wirtschaft fördern! – Heben Sie die Nettoersatzrate auf die 70 Prozent an, das ist eine wirtschaftsfördernde Maßnahme! Die Menschen müssen ihr Auskommen sichern können, dann können sie auch wieder der Wirtschaft unter die Arme greifen, indem sie konsumieren. Das ist eine Grundvoraussetzung (Beifall bei der SPÖ), denn wie sagt schon ein altes niederösterreichisches Sprichwort: Ohne Göd ka Musi! – Das gilt für die Kultur und das gilt für die Gastronomie.
Den inhaltlichen Sinn dieses Sprichwortes versteht die Bundesregierung sehr gut, denn die Repräsentationskosten hat man um über ein Vierfaches erhöht, auf 1,2 Millionen Euro. Da weiß man, dass man Geld braucht, damit es eine „Musi“ gibt.
Aber dieses Geld fehlt ganz vielen. Es fehlt den EPUs, es fehlt den Kleinunternehmen, es fehlt allen Unternehmen, es fehlt den Menschen. Und die warten noch immer auf diese schnellen und unbürokratischen Hilfen, von 2 Millionen Euro sind gerade einmal 200 Millionen Euro angekommen. Ich bin mir sicher, dass es nicht daran liegt, was der Herr Bundeskanzler als Grund in einem Interview angeführt hat, nämlich dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Namen nicht richtig schreiben können: Mit Verlaub, den Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern unseres Landes, nachdem man sie eh schon zu Bittstellern degradiert hat, auch noch Unfähigkeit vorzuwerfen, das ist schlichtweg entwürdigend. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt soll mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Schaumweinsteuergesetzes die große Rettung kommen. Anfangs war ich und waren wir ja gleich einmal erfreut, als wir gesehen haben, dass die Forderung der SPÖ
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