nach der Anhebung betreffend Essensgutscheine, sogar in der gleichen Höhe wie im Antrag 228/A von der SPÖ, angenommen wurde. Aber dann trübt sich die Freude gleich wieder, denn man verpackt das in ein Sammelgesetz, obwohl es vorher die Vereinbarung und die Zusicherung gegeben hat, dass die Zeit der Sammelgesetze vorbei ist. Aber natürlich will man mit diesem Gesamtpaket die Opposition dazu bringen, auch allem anderen in diesem Gesamtpaket zuzustimmen. Darin sind halt auch die Steuerbegünstigungen für die Geschäftsessen enthalten. Was das jetzt aber den Gastronomen bringen soll, weiß ich nicht. Wie viele Unternehmer gibt es denn noch, die sich die großen Geschäftsessen leisten können? Was macht das fürs Beisel am Eck aus? Was macht das im Kaffeehaus aus? Was macht das für die kleinen Betriebe aus? Wie viele Betriebe sind es, wo man Geschäftsessen macht? – Das ist bei Weitem keine flächendeckende Unterstützung, das ist ein Zuckerl, sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Dann kommen wir gleich zum nächsten Szenario. Es wird jetzt nicht lange dauern, dann werden wir sehen, wie die Menschen in Scharen ins nächste Beisel, ins nächste Restaurant gehen werden. Da ist mir eine Werbung eingefallen oder ein Spruch, den die Kinder oft verwenden, meine Kinder zumindest, und den formuliere ich jetzt einmal um: Das ist Harald Mahrer. Er trinkt gerne Schampus. Sei wie Harald Mahrer! – Das heißt, der Bauarbeiter geht nach der Schicht auf ein Glaserl Sekt, die Krankenschwester in der Früh auf ein Glaserl Sekt. Das ist doch wirklich nicht zu glauben, das ist ja eine Fantasiegeschichte.
65 Prozent des Schaumweinumsatzes in Österreich werden im Handel gemacht. Der Schaumweinabsatz ist eigentlich nur zu Silvester in der Gastronomie und in einigen ausgewählten Bereichen groß, wie Veranstaltungen, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern. Das habe ich mir jetzt nicht aus der Nase gezogen, das können Sie beim Verband der (Bundesrat Steiner: Der Schaumweinsteuer!) Sektkellereien im Bericht aus dem letzten Jahr abrufen.
Worauf es aber wirklich ankommt – und das wird mit diesen Maßnahmen nicht erreicht –, das ist eine Erhöhung der Gästefrequenz. Die Gastronomie braucht Frequenz (Bundesrat Steiner: Die Gäste haben Angst und kein Geld!), und die wird auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke nicht bringen. Aber wem die ganz, ganz viel bringt, das sind die Fastfoodketten, dort rennen nämlich die alkoholfreien Getränke über die Schank. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit und mit all diesen Maßnahmen werden wir die Gastronomie nicht retten.
Wie es aber funktioniert, die Gästefrequenz zu steigern, das kann man andernorts lernen, und zwar in Wien. Da wird es vorgezeigt. Wenn wir es alle nach Wiener Vorbild machen (Bundesrat Steiner: Na ja, jetzt übertreibst du ein bisschen!), wenn wir den Menschen Gutscheine geben, die sie animieren, wieder in der Gastronomie zu konsumieren, und ihnen dann noch 70 Prozent Nettoersatzrate zugestehen, dann gehen sie auch wirklich wieder in die Wirtshäuser. Und das bringt etwas. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steiner: Dann stimmt unserem Tausender zu!)
15.32
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reinhard Pisec. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses 19. COVID-19-Gesetz, vulgo Wirtshauspaket, soll also unsere Gastronomie retten. 500 Millionen Euro Einsparungspotenzial sind hier vorgesehen; das konnte uns nicht einmal im Wirtschaftsausschuss bestätigt werden, das ist es natürlich nicht. Das, was hier regiert, sind der Schmäh, die Ahnungslosigkeit und der Coronawahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite