BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 119

Dazu kommt, dass allen Ernstes verlangt wird, dass die Konsumnachfrage insofern be­feuert werden soll, als die Unternehmer diese Ausgaben tätigen sollen. Das kommt mir ungefähr so vor, wie wenn zwei Ertrinkende einander retten sollen. Das wird nicht funk­tionieren, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Bundesregierung!

Gehen wir ein bisschen ins Detail! Geschäftsessen: 75 Prozent statt 50 Prozent Absetz­barkeit. Absetzen kann man nur dann etwas, wenn man Gewinne macht. Kosten bleiben Kosten. Herr Bundesminister, ich sage Ihnen aus der Praxis, es gibt keine Geschäfts­essen. Fast alle arbeiten noch immer im Homeoffice. Die gesamte Industrie, Großbetrie­be und Mittelbetriebe, alle sind im Homeoffice. 10 bis höchstens 20 Prozent sind im Prä­senzbetrieb. Alles ist leer, keiner traut sich raus. Wie mein Kollege Steiner im Zwi­schenruf schon richtig gesagt hat: Es regiert die Angst, und die Menschen haben kein Geld! Sie haben Angst, dass ihr Betrieb eventuell gar nicht überleben kann. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Sie meinen, die Erhöhung des steuerfreien Betrags bei den Essensgutscheinen würde etwas bringen – zahlt ja wieder der Unternehmer. Die haben kein Geld. Sie meinen, die Halbierung der Umsatzsteuer auf nichtalkoholische Getränke wird die Gastronomie retten. Wir alle wissen – wer geht nicht gerne ins Wirtshaus? –, getrunken werden in erster Linie alkoholische Getränke, 80 Prozent sind alkoholischer Konsum, und diesen unterstützen Sie nicht. 20 Prozent bleiben – auch das wird, auf Wienerisch gesagt, das Kraut nicht fett machen.

Warum wir aber schlussendlich dennoch zustimmen, das ist der Marginalbetrag von 25 Millionen Euro, der durch die Streichung der Schaumweinsteuer übrig bleibt. Das war immer schon ein freiheitlicher Ansatz, den haben Sie hier übernommen. Das ist der ein­zige Grund, warum wir hier zustimmen.

Das wird alles nichts bringen, man muss es einfach so sagen. Was ist besser als dieses Placebo-Medikament in dieser Krise? – Das, was wir von der FPÖ immer schon vorge­schlagen haben, das hilft prompt, hic et nunc, jetzt und sofort: Das ist der 1 000-Euro-Gutschein für jeden Österreicher und jede Österreicherin. (Beifall bei der FPÖ.) Das befeuert den Konsum, wenn jeder mehr in seiner Tasche hat. Auch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer wird diesen befeuern, auch die Senkung der Lohnneben­kosten, und das wird sich vor allem auf das Wirtschaftswachstum auswirken; zu dem komme ich in weiterer Folge. Das werden Sie in nächster Zeit brauchen, sonst werden Sie mit dieser Staatsschuldenquote in der EU, die Sie hier zwangsläufig zustande brin­gen werden – das Wirtschaftswachstum ist ja kein Wachstum, weil die Wirtschaft derma­ßen schrumpfen wird –, enorme Probleme bekommen. Ich schätze, dass diese Quote irgendwo bei 100 Prozent zu liegen kommen wird.

Es regiert die Ahnungslosigkeit. Am 16. März haben Sie, der Herr Bundeskanzler Kurz, und das ist mein persönlicher Vorwurf, in einem Blitzkrieg die Wirtschaft plattgewalzt. Die Gastronomie konnte zwei Monate später, am 15. Mai, vor Kurzem, wieder aufsper­ren. Sie konnten nicht einmal einschätzen, was passieren wird, wenn Sie in die Selbstor­ganisation unserer Bürger und Bürgerinnen eingreifen. Sie haben in die freie Marktwirt­schaft und die Selbstorganisationskraft der Menschen eingegriffen. Sie sagen: Der Staat sind wir, l’état c’est moi, der Staat bin ich, der starke Staat, und ich weiß es! – Sie wissen es definitiv nicht. Warum nicht?

Kurzarbeit: Für diese wurden am Anfang 400 Millionen Euro veranschlagt. Ein paar Tage später hat man gesehen, das wird sich nicht ausgehen, und hat auf 1 Milliarde Euro erhöht. Wieder ein paar Tage später waren es 7 Milliarden Euro, dann 12 Milliarden Eu­ro, und jetzt stehen wir bei 12 Milliarden Euro, weil Sie es einfach nicht gewusst haben, die Bundesregierung, nicht Sie ad personam, die Bundesregierung wusste es nicht. Wir stehen bei zwei Millionen Menschen, die entweder in Arbeitslosigkeit oder in Kurzarbeit sind. Irgendwie ist die Kurzarbeit auch eine Form von Arbeitslosigkeit. Letztlich haben