diese Menschen keine Beschäftigung. (Bundesrätin Schumann: Das stimmt nicht!) Das ist jeder dritte Österreicher, der keinen Job hat, keinen Volljob hat.
Dann wird Ihr Maßstab kommen, und darauf bin ich schon gespannt: Wie schaut es in Österreich wirklich aus? Ich glaube auch nicht, dass Sie keine Zahlen wissen, so schätze ich Sie gar nicht ein. Das Finanzministerium wird schon längst errechnet haben, wie es bei uns in Österreich ausschaut, nur Sie trauen es sich nicht zu sagen. Sie wollen es uns nicht sagen, weil wir dann alle in eine Schockstarre verfallen würden.
Nehmen wir zum Beispiel Deutschland! Die haben ähnliche Quarantänemaßnahmen wie wir gesetzt, dort ist das ähnlich gelagert, nur haben sie den großen Vorteil, dass sie die Baumärkte nicht geschlossen haben. Die Baumärkte haben geboomt, die hatten den drei-, vierfachen Umsatz in dieser Zeit. Die Menschen saßen zu Hause und hatten jede Menge Zeit, zu renovieren, zu investieren, zu planen und Geld auszugeben, denn das Geld ist ja nicht vernichtet worden. In Österreich haben Sie auch die Baumärkte geschlossen. In Deutschland beträgt die Arbeitslosigkeit die Hälfte von jener in Österreich, und bei der Kurzarbeit ist es gleichfalls die Hälfte. Also bei uns sind alle diese Daten doppelt so hoch wie in Deutschland.
Wenn in Deutschland gesagt wird, der Einbruch beim Wirtschaftswachstum, die Rezession kommt bei circa 6 Prozent zu liegen, dann bin ich schon gespannt darauf, Herr Minister, was Sie nach Brüssel melden werden, wenn Sie die wirklichen Zahlen melden müssen und nicht die Zahlen, die Sie melden wollen.
Ahnungslosigkeit. – Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt allen Ernstes noch am 27. März, die Arbeitslosigkeit wird in Österreich um 1 Prozent steigen. Da hatten wir bereits 14 Tage Lockdown, Closing aller Geschäfte. Da war jedem Unternehmer klar, was da passiert – offensichtlich nicht den Wirtschaftsvertretern, nicht den Regierenden.
Es geht auch anders, es geht sehr wohl anders. Schweden ist ein oft strapaziertes Beispiel, ich möchte aber andere nennen: Japan, Südkorea, Singapur, Niederlande, die wissen alle, dass es anders geht. Ich bin schon gespannt darauf, wie das Wirtschaftswachstum oder die Rezession dort aussehen wird. Die erste Niederlage mussten Sie bereits einstecken, und zwar in dem Sinne, dass Sie uns Schmähs erzählen wollten, uns Unternehmern und unseren Mitarbeitern.
Die Schweden hatten im ersten Quartal – die Zahlen sind schon heraußen – eine Rezession von minus 0,3 Prozent, Österreich eine von bereits minus 3 Prozent. Also hier liegen wir schon total auseinander. Das zweite Quartal schließt in einem Monat, die Zahlen werden Mitte Juli veröffentlicht werden, da bin ich schon gespannt darauf, was da herauskommt, wo unsere Zahlen tatsächlich liegen werden.
Es war und ist verantwortungslos, was die Bundesregierung da gemacht hat, und Sie schenken niemals reinen Wein ein. Beispiel Mitarbeiterprämie, Bonuszahlung: Es wird gesagt, 3 000 Euro kann jeder gratis in seinem Unternehmen an die Mitarbeiter ausschütten, steuerfrei, so glaubt man. – Wer’s glaubt, wird selig. Tatsächlich muss der Unternehmer 7,28 Prozent an Steuern und Abgaben leisten. Es ist also nicht steuerfrei!
Warum schaffen Sie es nicht, dass sich in Ihrem ideologischen Konzept manifestiert, dass Sie eine starke Wirtschaft brauchen, wenn Sie überhaupt nur annähernd aus dieser Krise herauskommen wollen? Und eine Krise ist nur dann eine Krise, wenn das V-Tal bewiesen ist, sonst ist es keine Krise, sondern eine bleibende Schrumpfung. Eine Krise heißt immer, es kommt zu einer Erholung. Wir sind aber momentan in einer bleibenden Schrumpfung, wir sind weit davon entfernt, dass irgendwann einmal ein Wachstum zu sehen ist. Da bin ich schon gespannt darauf, mit welchen Lösungen Sie kommen werden.
Sie brauchen ein Wirtschaftswachstum, das wissen Sie. Auch wenn die Ausgaben die gleichen bleiben würden, wovon Sie natürlich bei 38 Milliarden Euro, die da versprochen
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