werden, far away sind, auch wenn die Ausgaben die gleichen bleiben würden, steigt bei minus 10 Prozent Schrumpfung die Verschuldungsquote um annähernd 10 Prozent. Also wie wollen Sie das Wirtschaftswachstum wieder befeuern? Ich frage mich: Wo ist die Hilfestellung für die Unternehmen? – Es regieren Depression, Mutlosigkeit, nackte Angst, und Sie haben keine Ahnung, wie es weitergehen soll. Wo ändern Sie Ihr Verhalten? Wo bringen Sie Motivation herein?
Daher wollen wir von der FPÖ folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Österreich-Gutschein“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben, eingelöst werden können.“
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Das hilft schnell, unbürokratisch und sofort.
Weiters ergibt sich aus der allgemeinen Sachlage, dass zwar dem Bürger Vorschriften gemacht werden, sich aber die politische Elite offensichtlich manchmal nicht daran hält. So hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor Kurzem entschieden, dass der Aufenthalt in der Wohnung eines befreundeten Ehepaares von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit nicht umfasst ist, da die Wohnung kein öffentlicher Ort ist. – Das sei nur im Lichte der Verurteilung einer Person gesagt, die angeblich eine Coronaparty gefeiert hat, wohl wissend, dass unser Bundespräsident selbst die Sperrstunde missachtet hat und Bundeskanzler Kurz – wissentlich oder unwissentlich bleibt jetzt dahingestellt – im Kleinwalsertal selber die verordneten Abstandsregeln oder was weiß ich, was es da alles an Verordnungen gibt, nicht eingehalten hat.
Daher wollen wir einen weiteren Entschließungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amnestie für ,Corona-Sünder‘“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert per Erlass sicher zu stellen, dass alle Verwaltungsstrafverfahren die auf Basis von Covid-19-Verordnungen und Gesetzen eingeleitet wurden, eingestellt werden. Bereits bezahlte Strafgelder sind rückzuerstatten.“
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Abschließend sei noch gesagt, weil viele nicht wussten, ob sie die Wohnung verlassen dürfen oder nicht, ob sie das Homeoffice verlassen dürfen: Viele Unternehmer und deren Mitarbeiter vor allem glaubten wirklich, sie dürfen das Homeoffice nicht verlassen. Ob
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