das jetzt eine bewusste Täuschung oder eine unwissentliche war, bleibt dahingestellt, aber es hatte einen Effekt, und dieser Effekt hat sich bis heute noch nicht gelöst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.44
Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Österreich-Gutschein“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Der von den Bundesräten Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Amnestie für ,Corona-Sünder‘“ ist genügend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Gernot Blümel. Ich erteile es ihm.
Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich auch zu diesem Paket kurz zu Wort melden. Vielleicht zunächst ein paar Zahlen, um den Überblick über den aktuellen Auszahlungsstand zu gewinnen. Wir haben ja die verschiedensten Pakete auf den Weg gebracht und hier die aktuelle Entwicklung:
Bis dato sind über 280 000 Anträge auf Steuerstundungen eingelangt und bewilligt worden. Das ist ein Volumen von circa 6,2 Milliarden Euro, das mehr an Geld und Liquidität in den Unternehmen verbleibt.
Wir haben bisher rund 20 000 Anträge akzeptiert, wo es um Garantieübernahmen für Kredite geht; das ist ein Volumen von fast 5 Milliarden Euro.
Was die Kurzarbeit betrifft, die schon einige Male angesprochen worden ist: Mittlerweile sind 10,2 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt. Sie wissen, die Kurzarbeit kann ja erst im Nachhinein abgerechnet werden, und von dieser Abrechnung sind bisher 60 000 Anträge erledigt worden. Das ist knapp 1 Milliarde Euro, die ausbezahlt worden ist.
Darüber hinaus haben wir im Finanzministerium auch eine eigene Hotline eingerichtet, um zu all diesen verschiedensten Paketen auch Rede und Antwort zu stehen, um Nachfragen möglich zu machen und zu helfen, wo es Probleme gibt. Wir hatten fast 14 000 Bürgerkontakte, die uns auch die Möglichkeit geben, zu erkennen: Wo können wir nachbessern, wo gibt es Probleme in administrativer und auch qualitativer Hinsicht? Das haben wir sehr intensiv wahrgenommen.
Sie haben auch internationale Zahlenvergleiche gebracht. Die Prognosen, die von Ihnen einige Male angesprochen worden sind, sind zu Recht als nicht ganz sicher qualifiziert worden. Das ist auch meine Meinung. Wir können heute noch nicht sagen, wie die Rezession aussehen wird, in welche Richtung sich das Wirtschaftswachstum genau entwickeln wird. Die Ökonomen sagen derzeit irgendetwas von minus 3,5 bis zu minus 9 Prozent für Österreich vorher – sei es, wie es sei. Wenn man den internationalen Zahlenvergleichen glauben möchte, dann kommt Österreich besser durch diese Krise als andere europäische Länder; das ergeben Zahlen der OECD und auch der Europäischen Kommission. Auch das Kurzarbeitsmodell ist das zweifellos attraktivste, das es weltweit gibt, mit seiner Nettoersatzrate und den anderen Anwendbarkeiten.
Vielleicht nur ein Vergleich noch zu Deutschland: Wir sind ja eines von nur vier Ländern innerhalb der Europäischen Union, die Kredite bis zu 100 Prozent für ein Volumen von bis zu 500 000 Euro garantieren. Ich nehme hier Deutschland als Vergleichsland her – die anderen Länder sind Italien und Estland, glaube ich –: Deutschland hat bisher circa 8 000 dieser Anträge genehmigt, Österreich 7 500. Also wenn man den normalen Faktor 10 anwenden würde, dann wären wir diesbezüglich fast zehnmal so gut wie Deutschland. Das sind nur einige Zahlen, um auch zu vergegenwärtigen, dass der internationale
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