Vergleich oft hilft, um unabhängig von der persönlichen Betroffenheit und Emotion, die ich bei jedem und jeder Einzelnen voll verstehe, die Hilfsmaßnahmen zu bewerten.
Wir haben auch einen Fixkostenzuschuss auf den Weg gebracht, der mittlerweile über 3 000 Mal beantragt worden ist, wo bereits fast 5 Millionen Euro ausbezahlt worden sind. Da gibt es die Möglichkeit, bis zu 50 Prozent des Fixkostenzuschusses vorab zu erhalten, die Abrechnung erfolgt nach genauer Evaluierung des Betrachtungszeitraumes, was die Umsatzeinbußen betrifft.
In Deutschland beispielsweise wurde jetzt vom Familienunternehmerverband gefordert, dass ein ähnliches Fixkostenmodell aufgesetzt wird. Dem kommt die deutsche Bundesregierung jetzt nach. Wir sind nur wesentlich großzügiger: In Deutschland kommt man erst ab 60 Prozent Umsatzentgang hinein, bei uns bereits ab 40 Prozent. Es wurde auch gefordert, dass insgesamt die Höhe der Kompensation auf österreichisches Niveau ausgeweitet wird. All das sind Debatten, die in unseren Nachbarländern stattfinden, die zeigen, dass man nach Österreich blickt, um hier den Vergleich zu suchen.
Ich darf zu einer Maßnahme kommen, die bereits in die nächste Phase hineinfällt, nämlich zum Wirtepaket, das ja heute besprochen wird. Es gibt die verschiedensten Elemente in diesem Wirtepaket, Sie haben es ja bereits trefflich diskutiert. Ich möchte vor allem auf eines hinweisen, nämlich die Erhöhung der Pauschalierungsgrenzen von 255 000 auf 400 000 Euro und die Erhöhung des Mobilitätspauschales von 2 auf 6 Prozent sowie die Erhöhung des Pauschales insgesamt von 10 auf 15 Prozent für die Wirtinnen und Wirte. Manche werden dadurch im Vergleich zu Vor-Coronazeiten bis zu zwei Drittel weniger Steuern zahlen. Da geht es vor allem darum, dass das Wirtshaus am Land, das geringere Umsätze hat als vielleicht eines in der Stadt, massiv bessergestellt wird, denn wir wissen, dass gerade in kleineren Ortschaften in den letzten Jahren ein Wirtshaussterben stattgefunden hat. Das ist ein Faktum, und deswegen wollen wir hier langfristig, unbefristet massive steuerliche Anreize setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
15.49
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Hilfspaket für Gastwirte, Beherbergungsbetriebe und Hotels“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Österreich-Gutschein“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Reinhard Pisec, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Amnestie für ,Corona-Sünder‘“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
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