Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (298/E-BR/2020)
Bericht des Bundesministers für
Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020
(III-710-BR/2020 d.B. sowie 10339/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Mattersberger. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Mattersberger: Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 2020 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2020 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Wir gehen in die Debatte ein. Als erster Redner ist Bundesrat Dr. Michael Schilchegger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Der vorliegende Finanzbericht betreffend EU-Jahresvorschau 2020 ist ja leider längst Makulatur geworden. Nichts findet sich darin zu den Folgen der Covid-Pandemie, nichts zum aktuellen Vorhaben der Kommission, ein 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket zu schnüren, das natürlich absehbarerweise den österreichischen Bundeshaushalt und den österreichischen Steuerzahler wieder einmal überproportional im Verhältnis beziehungsweise im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten belasten wird.
Ich bin sehr froh, Herr Bundesminister, dass Sie heute anwesend sind, weil Sie einige Positionen, die ich nun einnehme, aus Ihrer Sicht vielleicht richtigstellen können. Wir wissen aber, die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit, das heißt, das, was Sie heute hier zu diesem Thema vielleicht noch sagen können, ist natürlich etwas, das von uns überprüft und auch entsprechend kritisiert werden wird, wenn es sich in einigen Monaten so erweisen wird, wie wir das jetzt erwarten.
Es ist natürlich nicht so, dass man einen Bericht, der im März fertiggestellt wurde, jetzt völlig neu schreiben muss. Das ist nicht unsere Kritik, aber wir hätten uns doch erwartet – und das ist auch der Punkt, warum wir heute dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts symbolisch nicht zustimmen können –, dass diese neuen Lageentwicklungen auf der Ebene der Europäischen Union wohl in einer kurzen schriftlichen Ergänzung – in einem Vorwort, in einem Beiblatt oder Ähnlichem – Erwähnung finden, weil das, was sich jetzt im Bericht zur Haushaltsplanung findet, einfach hinten und vorne nicht mehr stimmen kann. Wir haben also ein ähnliches Problem wie beim Bundesbudget, das im Nationalrat beschlossen wurde, auch bei diesem Bericht.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben sich ja zunächst einmal Deutschland und Frankreich auf ein Paket geeinigt, nämlich auf ein Paket in Höhe von 500 Milliarden Euro
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite