an nicht rückzahlbaren Zuschüssen, also Transfers, die vor allem von Staaten mit stabilen Staatsfinanzen aufgebracht werden und sodann vor allem nach Italien und Spanien, die natürlich von der Covid-Pandemie schwer getroffen wurden, aber auch in Länder, in denen das nicht der Fall war, wie beispielsweise Polen, gehen sollen. Genau das ist tatsächlich eine Zäsur, weil genau das der Einstieg in die Transfer- und Schuldenunion ist, die wir Freiheitliche immer abgelehnt haben und immer ablehnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Man muss sich das einmal vorstellen! Das ist ja auch und vor allem ein Gebot für unsere Staatsbürger, und zwar ein Gebot der Fairness für unsere Staatsbürger und eine falsch verstandene Solidarität gegenüber den Partnerländern in der Europäischen Union, weil zum Beispiel Spanien und Italien zwar als Staaten hoch verschuldet sind, aber die italienischen und spanischen Bürger überdurchschnittlich wohlhabend sind. Wenn man sich etwa den geschätzten Medianwert für Oktober 2019 ansieht, ist der durchschnittliche Spanier interessanterweise wohlhabender als der durchschnittliche Österreicher. Der Durchschnittsösterreicher wird über Jahre und Jahrzehnte mit höchsten Abgaben und Steuern auf Privatvermögen und auch auf Arbeit belastet und hat daher auch im europäischen Vergleich kaum Immobilien- und Privatvermögen.
Einfache Frage: Warum sollen nun Transferzahlungen in diese Länder fließen, obwohl die dortigen Staatsbürger ohnehin über genug eigene Vermögenswerte verfügen, die auch Steuerobjekte sein können? Warum werden die dortigen Staatsbürger nicht angemessen aufgefordert, zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beizutragen, durch was auch immer – Ankaufverpflichtungen von Staatsanleihen, Sonderabgaben, späteres Pensionsantrittsalter? Das ist nicht das Problem Österreichs. Ist das nicht der naheliegendere Zugang? Warum werden jetzt nicht die österreichischen Staatsbürger durch massive Abgabensenkungen gefördert, damit diese dann die Konjunktur einerseits natürlich in Österreich wieder beleben können und nebenbei dann auch ihre gesteigerte Kaufkraft im Urlaub einsetzen können, beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland? Das wären intelligente Förderungen der Wirtschaftskraft in Österreich und auch in Europa. (Beifall bei der FPÖ.)
Die deutsche Bundesregierung beschreitet jetzt genau diesen Weg, indem sie zum Beispiel die Mehrwertsteuer – natürlich vorübergehend als Unterstützungsmaßnahme – von 19 Prozent auf 16 Prozent senkt. Aus Österreich hört man dazu nichts.
Jetzt werden Sie vielleicht Folgendes sagen – man konnte das ja auch den Medienberichten entnehmen, jedoch leider nicht dem Bericht, über den wir sprechen, aber ich muss nun einmal die Position nehmen, wie man sie den Medien entnehmen konnte; vielleicht korrigieren Sie das später –, Sie sagen sinngemäß: Sie als österreichische Bundesregierung lehnen eine europäische Transferunion ohnehin ab, daher haben Sie als Bundesregierung ja mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark eine Gegenposition entwickelt und anstelle von nicht rückzahlbaren Zuschüssen einfach 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen vorgeschlagen. – Das ist die Position, die dann medienwirksam als die Position der sparsamen vier, wie man sie in den Medien nennt, verkauft wurde (die BundesrätInnen Hahn und Schennach: Die geizigen vier!) – oder auch die geizigen vier als Kritik, durchaus. (Bundesrätin Mühlwerth: Das kann man so oder so übersetzen! – Bundesrat Schennach: In Österreich sind sie die sparsamen, europäisch sind sie die geizigen!) Ja, aber das ist eine Position, der wir Freiheitliche uns durchaus anschließen können, dass man sagt: Nein, wir wollen keine Transferunion, wir wollen Kredite statt Transfers.
Wie aber wurde diese Position in Brüssel durchgesetzt? – Die Europäische Kommission und das Parlament haben Ihren Vorschlag mehr oder weniger ignoriert und die Zuschüsse im Verordnungsentwurf, so wie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen,
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