festgeschrieben und das Kreditvolumen, das Sie als sparsame vier vorgeschlagen haben, noch obendrauf gepackt.
Lassen Sie mich jetzt kurz aus einem ORF-Bericht der Seite orf.at vom 27.5. zitieren:
„Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. [...]
Von den 750 Milliarden Euro sollen 500 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden als Kredite fließen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Mehr als 300 Milliarden Euro sind allein für die Krisenländer Italien und Spanien reserviert. Finanziert werden soll das Programm über Schulden im Namen der Europäischen Union. Diese würden dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt getilgt werden.“ – Zitatende.
Herr Bundesminister, jetzt frage ich mich schon eines: Nach dem Vertrag von Lissabon ist ja die Europäische Union gar nicht ermächtigt, Schulden im eigenen Namen, also im Namen der Europäischen Union, aufzunehmen. (Bundesrat Schennach: Oja!) Sehen Sie bitte im Kommentar zu Artikel 311 AEUV nach! Da wird das ganz klar diskutiert und gesagt: Fremdfinanzierungen sind unzulässig. (Bundesrat Rösch – in Richtung Bundesrat Schennach, auf den Redner weisend –: Der hat das gelesen!)
Aber es ist ja völlig egal, wie diese Mittel jetzt aufgebracht werden, klar ist jedenfalls im Ergebnis, weil es ja nur die Steuersubjekte Unternehmen – Privatpersonen letzten Endes – gibt: Wohlstand soll aus Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark, Schweden – also den Nettozahlerländern – abgezogen und nach Italien, Spanien, Polen und so weiter transferiert werden, und das wird wieder einmal, so als wären die Griechenlandrettung und die Einrichtung des ESM-Fonds nicht ausreichend gewesen, dem österreichischen Bundeshaushalt und damit letztlich dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet.
Wer kommt überhaupt auf so eine Idee? – Ich meine, das sind Ihre Leute von der ÖVP, wenn ich mir die Bundesrätinnen und Bundesräte hier so ansehe! Das sind Ihre Leute: EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, ÖVP, Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Spitzenkandidat der ÖVP bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Das sind die Personen, die diese Vorschläge auf europäischer Ebene zulasten von Österreich unterstützen, und deswegen frage ich mich schon: Was ist jetzt eigentlich die Position der ÖVP-geführten Bundesregierung? Haben Sie den Vorschlag der Europäischen Kommission kritisiert und die Position der sparsamen vier verteidigt?
Ich zitiere wiederum aus dem Bericht des ORF, und zwar wird da der Bundeskanzler wortwörtlich nach einer APA-Meldung zitiert – Zitat:
„,Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten‘, so“ Bundeskanzler „Kurz“. – Zitatende.
Da ist also keine Rede mehr davon, dass derartige Zuschüsse für Österreich schon dem Grunde nach nicht in Frage kommen. Das heißt, die Bundesregierung ist wunschgemäß, wie es der Position in Berlin und auch der Position der Pleitestaaten entspricht, schon auf diese Linie eingeknickt, bevor die Verhandlungen überhaupt noch begonnen haben. Sie sind also als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet (Beifall bei der FPÖ) – im Unterschied beispielsweise zu den Niederlanden, die diese Position noch verteidigt haben.
Was ist diese Position aber eigentlich wert? – Ich erinnere noch einmal daran, dass die Verordnung zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens ja vom Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden muss, das heißt, ohne Zustimmung der Bundesregierung kann es diese Transferunion, die jetzt geplant wird, gar nicht geben. Und unsere Position ist klar: Kein Cent mehr nach Brüssel. – Diese freiheitliche Position ist eine
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