Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber unseren Landsleuten und jedenfalls für unsere Fraktion völlig selbstverständlich und unverrückbar.
Sehen wir uns an, was Sie als Finanzminister den Unternehmen so versprochen haben: eine rasche und unbürokratische Hilfe, koste es, was es wolle. – Das haben Sie vielleicht nicht wörtlich gesagt, aber das war so die Werbelinie der Bundesregierung.
Nun ist die neueste Werbelinie da: Die österreichische Bundesregierung kämpft als Teil der sparsamen vier für einen sparsamen Haushalt der Europäischen Union – so die Werbelinie. In der Realität ist es aber genau umgekehrt: Bei unseren Steuerzahlern und Leistungsträgern in unserem Land, die von Ihrer Coronaentschädigungspolitik massiv und schwer getroffen wurden, bleibt die Bundesregierung beharrlich und geizig wie Dagobert Duck, und in Brüssel, wenn es um Transferzahlungen an Nachbarländer geht, ziehen Sie dann auf einmal wieder die Spendierhosen an. (Beifall bei der FPÖ.)
16.02
Vizepräsident Michael Wanner: Als nächster Redner ist Bundesrat Otto Auer zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und zu Hause! Hilfe bei Covid ist, glaube ich, etwas Legitimes, und ich denke, dass wir hier alle gemeinsam in eine Richtung gehen sollten, um die Krise für alle erträglich und für alle lebbar zu bewältigen. (Bundesrat Rösch: Kommt drauf an, wer zahlt!)
Der Finanzbericht über die Jahresvorschau 2020 ist etwas, das unter Voraussetzungen entstanden ist, die man auch in der näheren Zukunft noch nicht genau abschätzen kann, und so denke ich, dass man da die Richtung heraussehen muss, die der Finanzbericht darstellt, und die Richtung ist für mich eine positive. Ich denke, dass Wachstum und Beschäftigung wichtig sind, um die Krise gemeinsam zu bewältigen und aus dieser Krise zu einem gemeinsamen Ziel, nämlich zur Erhaltung des Wohlstandes, zu kommen.
Die Planung für die nächste Zeit wird das Schwierigste werden, weil man das Ende nicht sieht und weil es wichtig ist, dass bei dieser Planung alle einen schnellen Start bekommen und dadurch ihren Teil zur Lösung des Problems der Krise beitragen können. Man muss langfristig die ökonomischen Daten aller Länder in Bezug auf Verschuldung und dergleichen im Auge behalten, damit man da früh genug einlenken kann und die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Strukturmaßnahmen die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Situation in ihren eigenen Ländern verbessern und dadurch zur positiven Eigenversorgung in der gesamten Union beitragen können. Wir haben nämlich in der Covid-Krise gesehen, dass die Eigenversorgung doch einen wesentlichen Teil, ein wesentliches Fundament der Erhaltung von Wohlstand und Frieden in den Regionen darstellt.
Die wirtschaftliche Einheit und die Währungseinheit sind Eckpfeiler. Insbesondere die Währungseinheit ist ein Eckpfeiler, der in der Planung mitgeht, damit die Länder leichter zum gemeinsamen Ziel finden. Banken und Kapitalmarkt müssen Stabilität bieten, müssen die Einlagensicherung garantieren und die Liquidität im Hinblick auf Marktberuhigung und auf Garantien für Investitionen gewährleisten.
Die Digitalisierung als Fluch und Segen: Zum einen ist sie für Unternehmen ein notwendiges, die Arbeit erleichterndes Instrument, zum anderen ist sie bezüglich der Besteuerung ein großer Diskussionsfaktor, wo man langsam aber sicher eine EU-einheitliche oder sogar eine globale Regelung einer Einzelstaatenregelung vorziehen muss.
Die Neuverteilung von Besteuerungsrechten und damit die Eindämmung von unfairen Steuerzuckerln in einzelnen Ländern gehört vorangetrieben, denn diese sind nicht mehr zeitgemäß. Ich denke, diesbezüglich müsste durchaus etwas geschehen, damit diese
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