Unterschiede zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer oder bei der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden und die einzelnen Länder dadurch nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können, womit eine große Vereinfachung für Land und Leute entsteht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)
16.05
Vizepräsident Michael Wanner: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Doris Hahn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „517.221 Menschen ohne Job, Arbeitsplätze schaffen – Arbeitslosengeld erhöhen!“ auf das Rednerpult.) Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Damen und Herren via Livestream zu Hause! Wir haben es heute schon gehört: Sowohl das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission als auch der Bericht des Finanzministers dazu lassen sich vermutlich unter einer gemeinsamen Überschrift zusammenfassen und diskutieren: Und dann kam Covid-19.
Natürlich darf das Ziel einer oft zitierten klimaneutralen, digitalen und gerechten Wirtschaft innerhalb der EU nicht aus den Augen verloren werden, ganz im Gegenteil, aber wir wissen alle, dass eben diese weltweite Covid-19-Pandemie eine gewisse Prioritätenverschiebung auch in diesem Zusammenhang nach sich ziehen muss und nach sich ziehen wird.
Die Kommission legt ihren Vorhaben zu Beginn des Jahres noch eine Wachstumsprognose von immerhin 1,2 Prozent zugrunde, die durchaus positiv und optimistisch war. Es war noch von der längsten Wachstumsphase seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999 die Rede, von einer gestiegenen Beschäftigung, von stabiler Lohnentwicklung und von günstigen Finanzierungsbedingungen. Es wurden Maßnahmen und Schritte zu einer Banken- und Kapitalmarktunion gesetzt und vieles mehr.
Noch unter der kroatischen Präsidentschaft hat man sich zu einer verstärkten, noch besser vernetzten und fairen Wirtschafts- und Währungsunion bekannt – ich nenne hier nur beispielhaft die europäische Einlagensicherung, um auch die Resilienz und Stabilität des EU-Bankensystems zu erhöhen. Ausgangspunkt für das Arbeitsprogramm waren also Rekordbeschäftigung und eine Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Niveau seit der Jahrhundertwende.
Nur wenige Wochen später ist diese Ausgangslage eine ganz andere, und die Rekordwerte sind den vorherigen genau diametral entgegengerichtet: Rekordarbeitslosigkeit in den meisten Ländern der EU, aber auch weltweit, wie auch in Österreich. Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Über 500 000 Menschen sind derzeit immer noch von Arbeitslosigkeit betroffen.
Nun gibt es verschiedene Pläne und Konzepte, wie eben dieser weltweiten Gesundheitskrise, die sich bereits jetzt zu einer ganz massiven und schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entwickelt hat, auf europäischer Ebene entgegengewirkt werden kann und entgegengewirkt werden soll. Merkel und Macron legten ein mögliches Paket auf den Tisch – immerhin eine Budgeterhöhung von 500 Milliarden Euro –, das in Form von Zuschüssen an die Länder ausgeschüttet werden soll. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht gar von einem notwendigen 750-Milliarden-Euro-Paket, nämlich einem Wiederaufbaufonds, und dieser Plan ist aus meiner Sicht auch wichtig und richtig.
Was aber macht unser Bundeskanzler? – Gemeinsam mit drei anderen Staatschefs geht er einen ganz anderen Weg: Er möchte lediglich Kredite vergeben, die die betroffenen
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