BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 129

Länder dann natürlich auch zurückzuzahlen haben. Er meint, es handle sich beim Mer­kel-Macron-Modell, aber auch beim Modell von von der Leyen um eine Vergemein­schaftung von Schulden, wenn die Kommission diese Summe selbst als Kredite auf­nimmt, und Schulden sind für Kurz per se sozusagen böse. Kurz zeigt einmal mehr seine stark neoliberale Position, dass eben der Markt alleine alles regelt und dass der Schuld­ner quasi selbst schuld und dafür verantwortlich ist, wenn er eben Schulden aufnehmen muss.

Das ist aber leider so nicht richtig, wie wir wissen. Es haften eben nicht alle EU-Staaten für die Schuldenaufnahme, wie es Kurz und auch Minister Blümel in diesem Fall kommu­nizieren, sondern jedes Land im Ausmaß seiner Beiträge. Es verwundert also nicht, dass den vier rund um Kanzler Kurz schnell der Titel die sparsamen vier oder auch die gei­zigen vier, the frugal four, umgehängt wurde; auf Holländisch, glaube ich – Kollege Schreuder wird es mir bestätigen –, vrekkig, wenn ich mich richtig erinnere. Dänemark und Schweden haben sich aber bereits davon distanziert, weil auch sie erkannt haben, dass man Nettozahler und Nettoempfänger auf diese Art und Weise nicht gegeneinander ausspielen kann. In Wahrheit stehen also Kurz und Rutte inzwischen ganz isoliert da. Kurz isoliert in Wahrheit durch seine Haltung Österreich vom Rest der EU. Und so nebenbei sei bemerkt: So sparsam ist der Kanzler in anderen Bereichen nicht, zumindest nicht, wenn es zum Beispiel um sein PR-Budget geht. Da heißt es nach wie vor: Je mehr, desto besser!, aber das ist eine andere Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss aus meiner Sicht jetzt um eine gesamteuropäische Kraftanstrengung gehen. Die Frage, die man sich jetzt eben auch aufgrund der Krise gemeinsam in noch verstärk­tem Maße stellen muss, ist: Wieso profitieren Konzerne wie beispielsweise Amazon von der Krise, während die Menschen, die kleinen Unternehmen, Einpersonenunternehmen ums tägliche Überleben kämpfen müssen? Diese Frage stellen sich auch in Österreich Hunderttausende Menschen tagtäglich.

Eines ist klar: Die Situation wird sich besonders in den südlichen Ländern noch eklatant verschärfen, wenn die EU nicht gemeinsam gegensteuert. Ich glaube, da sind wir uns einig: Eine Austeritätspolitik wie gegenüber Griechenland ist aus unserer Sicht ganz be­sonders kurzsichtig und kontraproduktiv. Eigentlich sollte es im Interesse Österreichs sein, wenn Länder eine echte Unterstützung bekommen, um dann auch ihre Wirtschaft in Gang zu bringen. Zu sagen, Österreich zahlt eh schon genug, ist eigentlich nur die halbe Wahrheit; man vergisst dabei geflissentlich zum Beispiel die nicht zu unterschät­zende Exportrate Österreichs und auch alle Handelspartnerschaften mit den verschie­densten Ländern, die eben nur dann funktionieren können, wenn unsere Partner auch entsprechend wirtschaftlich stabil sind. – Auf Agrarförderungen und dergleichen brauche ich auch nicht näher einzugehen; ich glaube, das wissen wir alle sehr genau.

Es ist jetzt aus meiner Sicht definitiv nicht die Zeit für nationalistisch fokussierte Interes­sen. Die gemeinsamen Ziele aller EU-Staaten müssen weiterhin sein: die Umsetzung eines European Green Deal – die Klimaneutralität ist hier als Stichwort zu nennen, eben­so wie nachhaltige Mobilität, die Biodiversität und vieles mehr –, eine gemeinsame Ar­beitsmarktpolitik – wie das Schaffen neuer Arbeitsplätze auch hier in Österreich ganz, ganz entscheidend sein wird –, eine gemeinsame Lohnpolitik im Hinblick auf faire Min­destlöhne, eine Lohntransparenz, Lohngerechtigkeit – der Genderpaygap ist immer noch ein Thema, auch in Europa –, Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit – das wird in den nächsten Jahren als eine Priorität Nummer eins gelten. All das muss gerade jetzt wirklich im Fokus sein und im Fokus bleiben; nicht zu vergessen: ein faires Steuer­system, das Schließen von Steuerschlupflöchern, von denen Konzerne, wie zum Bei­spiel Amazon, und ihre Aktionäre nach wie vor profitieren, eine Finanztransaktionssteuer und dergleichen – all diese Dinge müssen aufs Tapet und müssen auf den Weg gebracht werden.